Die Slowakei hat das frühere tschechoslowakische Bodengesetz Nr. 229 aus dem Jahre 1991 so verändert, daß nun Angehörige der deutschen Minderheit solchen Grundbesitz zurückerhalten können, der durch die Benesch-Dekrete Nr. 12 und 108 enteignet worden ist.

Bislang war das mit den Zwangsdekreten beschlagnahmte Eigentum von allen slowakischen Restitutionsprogrammen ausgeschlossen.

Unumgänglich wurde die Gesetzesnovelle, nachdem das Verfassungsgericht des Landes entschieden hatte, daß das Bodengesetz Nr. 229 dem Grundsatz des allen Bürgern gleichermaßen zustehenden Schutzes des Privateigentums widerspreche.

Die Anmeldefrist für Rückgabeansprüche endet am 31. Dezember 2004. Wie der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) in einer Presseerklärung betont, bezieht sich die Gesetzesänderung zwar ausdrücklich auf slowakische Staatsbürger deutscher Nationalität, also nicht auf die 1945/46 vertriebenen Karpatendeutschen, doch spätestens nach dem EU-Beitritt der Slowakei im Mai sei diese Unterscheidung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Der VLÖ weist außerdem darauf hin, daß die Preßburger Gesetzesänderung ein weiterer Beweis für die nach wie vor bestehende Rechtsgültigkeit der Benesch-Dekrete sei. Diese widersprechen aber eindeutig dem EU-Gemeinschaftsrecht und müssen nicht nur in der Slowakei, sondern vor allem auch in Tschechien endlich restlos beseitigt werden. (LvV)