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20.12.03 / 27.12.03 / Hat Bush schon gewonnen?

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 20. u. 27. Dezember 2003


Hat Bush schon gewonnen?
US-Wahl 2004: Bei oppositionellen Demokraten liegt Linksaußen Howard Dean vorn
von Ronald Gläser

George Bush hat den Zeitplan ordentlich vorbereitet. Im Oktober 2004 wählen die Afghanen ein Parlament. Dies wird der US-Präsident seinen Landsleuten als Erfolg seiner Politik präsentieren. Im November steht der Republikaner Bush selbst zur Wiederwahl. Und auch die Festnahme Saddam Husseins schlägt positiv für Bush zugute.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf wird spannend. In der vorletzten Woche hat sich Bushs Ex-Rivale Al Gore von der Partei der Demokraten zu Wort gemeldet. Der frühere Vizepräsident stützt die Kandidatur des Linksaußen Howard Dean, dessen Chancen damit höher denn je sind, als Kandidat ins Rennen gehen zu können.

Dadurch könnte sich die Zuversicht vieler Demokraten, Bush stürzen zu können, schnell in Luft auflösen. Der Linksrutsch der Demo- kraten manifestierte sich bereits vor einem Jahr. Damals wurde nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen mit Nancy Pelosi eine ausgemachte Linke Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus.

Bush jun. wird nicht so leicht aus dem Weg zu räumen sein wie sein Vater. Zwar hatte der die gleichen Sorgen um die Staatsverschuldung, aber er mußte auch mit der Rezession kämpfen. Der Filius kann auf eine blühende Wirtschaft verweisen. Er hat die Steuern gesenkt, statt sie - wie sein Vater - zu erhöhen. Es wird also unter Umständen nicht zu einer Wiederholung von 1992, sondern zu einer Wiederholung von 1972 kommen. Damals trat der linke George McGovern mit einem sehr pazifistischen Programm gegen den "Kriegspräsidenten" Richard Nixon an. Nixon wurde in einem der spektakulärsten Siege der Republikaner nach dem Weltkrieg wiedergewählt.

Bush ist indes bemüht, sein kämpferisches Image aufrechtzuerhalten. Zwischen ihm und rechten Exilkubanern kam es nämlich kürzlich zum Streit, als die Küstenwache 15 kubanischen Schiffsentführern die Einreise verwehrte. Bush machte einen Schritt in Richtung auf die Kubaner, die vor allem im Schlüsselstaat Florida einflußreich sind. Hier hatte sich nach wochenlangen Auszählungen die Wahl Bushs entschieden. Er setzte eine Kommission ein, die Pläne für ein Kuba "nach dem Sturz des stalinistischen Regimes" schmieden soll. Offenbar haben die Pentagon-Strategen schon wieder Angriffspläne.

Neben Dean stellen sich weitere prominente Demokraten dem Urteil der Wähler ihrer Partei: Joseph Liebermann ist der wohl stärkste Verfolger. Als Jude hat er beim nationalen Urnengang gegen die christliche Mehrheit der Wähler kaum ernsthafte Chancen. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark ist der moderateste der demokratischen Bewerber um das Präsidentenamt. Seine Kandidatur hat er im September spontan erklärt. Die erste Begeisterung ist aber mittlerweile aufgebraucht. Clark liegt hinter Dean und Liebermann.

Der langjährige Vorsitzende der Demokraten im amerikanischen Senat, Dick Gebhardt, sucht ebenfalls seine Chance. Er rangiert neben Clark abgeschlagen hinter Dean. Gebhardt gilt als strebsamer und zuverlässiger Politiker. Ihm mangelt es aber an Charisma.

In gut zwei Monaten beginnt der monatelange Marathon von Vorwahlen in den Einzelstaaten. Den Anfang macht bei den Demokraten Iowa, gefolgt von New Hampshire. Fällt nicht zügig eine Entscheidung bei den Demokraten, so werden sie monatelang ein zerstrittenes Bild abgeben. Die Republikaner hingegen stehen geschlossen hinter dem Amtsinhaber. Es gibt nicht einmal mehr einen Pat Buchanan, der George Bush I. das Leben schwergemacht hat. Auch dies ist einer der Pluspunkte für die Kampagne des Präsidenten.