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17.01.04 / Blick nach Osten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Januar 2004

Blick nach Osten

Vertragsbruch

Chisinau - Anhänger der oppositionellen moldawischen Christdemokraten demonstrierten zu Beginn des Jahres gegen den Nichtabzug russischer Soldaten und Waffen aus Transnistrien. Die Demonstranten verbrannten ein Bild Putins und riefen "Nieder mit den Okkupanten!". Trotz internationaler Abkommen, die einen Abzug bis spätestens 31. Dezember 2003 vorsehen, hält das russische Militär seine Präsenz in dem von der Republik Moldawien abgetrennten Gebiet hartnäckig aufrecht.

 

Minderheiten scheitern

Neusatz - Keine einzige Minderheitenpartei schaffte bei den serbischen Wahlen vom 28. Dezember den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Zu den Opfern der Sperrklausel und der zur Zeit sehr nationalistischen Stimmung im Land gehören auch die kleinen Parteien in der mitteleuropäisch geprägten Wojwodina, die sich für mehr regionale Autonomie einsetzen. Der linksgerichtete Ungarische Bund der Wojwodina verfehlte das Ziel nur knapp. In einer Koalition mit anderen Parteien kam er auf 140 000 Stimmen (4,5 Prozent).

 

Protest gegen Moschee

Laibach - In der slowenischen Hauptstadt Laibach (Ljubljana) werden seit dem 6. Januar Unterschriften gegen den Bau einer Moschee in den Außenbezirken gesammelt. Die Gegner des geplanten ersten islamischen Gotteshauses Sloweniens wollen in einem Monat mindestens 10 887 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten) zusammenbekommen, um ein lokales Referendum zu erzwingen. Gemäß Volkszählung von 2003 leben in dem katholisch dominierten Land zwischen Alpen und Adria 47 000 Muslime. Das entspricht einem Anteil von 2,4 Prozent.

 

Gefängnis neuen Typs

Bukarest - Das rumänische Justizministerium hat sich Anfang Januar bereit erklärt, mit Österreich über die Einrichtung eines Sondergefängnisses auf eigenem Boden zu verhandeln. Die Haftanstalt soll mit österreichischen Mitteln finanziert werden und ausschließlich in Österreich straffällig gewordene rumänische Staatsbürger (häufig Zigeuner) aufnehmen. Hintergrund ist die Tatsache, daß die Alpenrepublik jährlich 13,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Häftlingen aus Rumänien ausgibt, während die Finanzierung eines Gefängnisses im Herkunftsland nur 3-5 Millionen Euro kosten würde.