Streit um Autonomie

Bukarest - Ein Autonomiestatut für das siebenbürgische Szeklerland soll in Kürze zur parlamentarischen Beratung eingebracht werden. Das von radikaleren Minderheitenvertretern um Bischof Tökes ausgearbeitete Projekt sieht eine territoriale und verwaltungsmäßige Autonomie des von rund 700 000 madjarischen Szeklern besiedelten Gebietes (etwa 80 Prozent der Einwohner) vor, die Bildung eines Regionalparlaments, eigene Gesetze sowie den parallelen Gebrauch des Ungarischen. Rumänische Bewohner sollen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil öffentliche Ämter besetzen können, jedoch müssen sie dafür der ungarischen Sprache mächtig sein. Während der an der Regierung beteiligte gemäßigte Verband der Ungarn in Rumänien die Pläne als "mißlungen und unprofessionell" bezeichnete, da sie zum ungeeigneten Zeitpunkt die Beziehungen beider Völker belasteten, fiel die Kritik der rumänischen Seite sehr scharf aus. Am 21. Januar beschäftigte sich der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens mit dem Autonomieprojekt, und Innenminister Rus betonte, daß entsprechend der Verfassung nur solche Institutionen anerkannt würden, die Rumänien als einheitlichen Nationalstaat definierten.

Gemeinsame Kritik

Düsseldorf - Der ungarische Botschafter Dr. Sander Peisch übte auf einer Veranstaltung im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus Kritik an den Benesch-Dekreten. Diese "belasten Europa weiter" und beträfen nicht nur die Sudetendeutschen, sondern gleichfalls die ebenso vertriebenen Ungarn. Vor diesem Hintergrund unterstütze die Republik Ungarn das geplante Zentrum gegen Vertreibungen, erklärte Peisch.

Geldverschwendung

St. Annaberg - Das Arbeitsamt im oberschlesischen Laurahütte-Siemianowitz hat 110 000 Euro aus dem EU-Programm "Leonardo da Vinci" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erhalten. Wie die Zeitung Unser Oberschlesien am 14. Januar berichtete, wurden mit dem Geld zwei Gruppen von je 45 Arbeitslosen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt, um dort (und nicht zu Hause!) in Spezialkursen zu Köchen bzw. Fachkräften im Baugewerbe trainiert zu werden. Zu den Programmen gehörte eine mehrtägige Schulung, die eigens dem Zurechtfinden in der neuen Umgebung diente.

Hohe Häftlingszahlen

London - Die baltischen Staaten haben gemessen an ihrer Einwohnerzahl mit die höchste Inhaftierungsquote in Europa. Wie das Londoner International Center for Prison Studies in diesem Monat berichtete, sitzen in Estland 361 Personen auf 100 000 Bürger im Gefängnis, in Lettland 352 und in Litauen 226. Diese Anteile liegen deutlich höher als in den bisherigen EU-Mitgliedsländern, wo auf 100 000 Einwohner weniger als hundert Häftlinge kommen. Auch im Vergleich zu den anderen ostmitteleuropäischen Staaten liegt das Baltikum mit seinen oft überfüllten Gefängnissen an der Spitze.

Saubere Ostsee

St. Petersburg - Die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank hat erstmals einen Darlehensvertrag mit einem russischen Partner geschlossen. Dem Abwasserentsorgungsunternehmen "Vodokanal" in St. Petersburg wird ein Darlehen über 25 Millionen Euro für den Bau einer Kläranlage gewährt. Diese soll zur Verbesserung der Wasserqualität der Ostsee beitragen und damit auch den Nachbarstaaten zugute kommen. Die Hilfe ist eine Folge aus dem Beschluß des Europäischen Rates, Umweltvorhaben in der russischen Ostseeregion zu unterstützen.