© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Februar 2004

Frust auf hohem Niveau
An der Reformfront ist nur eines gewiß: Alles wird teurer

Die Praxisgebühr ist sicher - oder doch nicht? Die Sache mit der Sicherheit bei sozialen Fragen klingt bekannt. Wie immer die Diskussion um die Reformen weitergeht, eins dürfte dem Bürger klar sein: Sicher sind höhere Belastungen. Auch wenn es in der SPD deswegen rumort und die Gewerkschaften gegen die eine oder andere Maßnahme opponieren, die fetten Jahre sind vorbei.

Und vorbei sind auch die Jahre, da man der Politik Glauben schenkte, wenn sie treuherzig Sicherheiten verkündete. 76 Prozent der Deutschen über 16 Jahre glauben den Mitteilungen der staatlichen Rentenversicherung nicht.

In solch einer verunsicherten Gesellschaft ist Politik ein schwieriges Geschäft. Wer es nicht kann, sollte es bleiben lassen, und der Verdacht verdichtet sich, daß die rot-grüne Mannschaft in Berlin die Reformen tatsächlich nicht auf die Reihe bekommt.

Der Wirrwarr in der SPD spiegelt sich auch in der Presse nieder. Zum Landesparteitag der SPD von Nordrhein-Westfalen titelte eine Sonntagszeitung: "Die SPD reißt sich zusammen." In einer anderen lautete die Schlagzeile: "Weiter Differenzen statt Geschlossenheit." Auf den ersten Blick ist das ein Widerspruch, aber der löst sich auf, je nachdem, welche Aspekte man stärker gewichtet. Im ersten Fall ging es um Stimmung und Applaus, im zweiten um die inhaltliche Debatte, und da bestehen die Differenzen weiter fort, zum Beispiel bei den Themen Ausbildungsplatzabgabe oder Praxisgebühr oder auch Kassen-Beiträge auf die Betriebsrente.

Es wird munter weiter über die Reformen diskutiert. Das wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es Alternativen gäbe und der Kalender der bereits beschlossenen Reformschritte nicht Anlaß zu ernsten Sorgen in der Regierungspartei gäbe. Denn vieles ist mit der Union festgezurrt, und die wird die Regierungspartei nicht aus der Haftung entlassen.

Der Kalender aber sieht vor: Im April 2004 kommt die Rentenkürzung durch volle Pflegebeiträge, im Juli 2004 fällt die Rentenerhöhung aus, von Januar 2005 an müssen alle den Zahnersatz selbst versichern, gleichzeitig werden die Renten spürbar höher besteuert und steigen die Pflegebeiträge für Kinderlose. Und im Wahljahr 2006 kommen dann die Reform der Pflegeversicherung, die vorwiegend Heimbewohner treffen wird, und höhere Krankenkassenbeiträge für alle, weil die Arbeitgeber bei der Lohnfortzahlung entlastet werden.

Man sieht: Das Szenario garantiert anhaltenden Frust auf hohem Niveau. Wo ist das Krisenmanagement, fragen sich da selbst hartgesottene Reformer bei den Genossen. Auch bei wohlgesonnenen Führern der Gewerkschaften, etwa dem Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, regt sich Unmut über den Kanzler.

Denn ihm wird dieser Frustkalender der stufenweise eingeführten Reformen zugeschrieben, er hat ihn sich von der Union willig aufzwingen lassen, um die Partei nicht zu stark zu strapazieren. Nun strapaziert man statt dessen die Bürger. Für die Regierung ist das fatal, für die Opposition genial. Jetzt fehlt nur noch, daß CDU-Chefin Angela Merkel einen glaubwürdigen neuen Kandidaten (oder Kandidatin?) aus dem Hut zaubert.

Aber selbst ohne neuen Unions-Kandidaten: Der Frust wird sich auf die SPD konzentrieren, die Hoffnung auf die Union. Ob das gerechtfertigt ist, ist eine ganz andere Frage. Die stellt sich in der Politik meist später - nach der Wahl und einem möglichen Regierungswechsel. Jürgen Liminski


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