© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Februar 2004

"Brüsseler Intrigantenstadl" bangt um Haider
Österreichs Landtagswahlen haben indirekt auch Folgen für die EU-Politik und deren Repräsentanten

Das Wort "Schicksalswahl" mag ein wenig abgegriffen sein, doch die Landtagswahlen am 7. März sind tatsächlich weit über die Kärntner Landesgrenzen hinaus von Bedeutung. Je nach Wahlausgang können sie die österreichische Bundespolitik drastisch ändern und sogar europäische Auswirkungen haben.

Bei den Landtagswahlen 1999 hatte die FPÖ 42 Prozent erreicht und die SPÖ mit 33 Prozent und die ÖVP mit 21 Prozent klar distanziert. Doch seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2000 ging es bergab. Bei den Nationalratswahlen 2002 kam die FPÖ in Kärnten nur noch auf 23 Prozent und lag seither in Umfragen immer hinter der SPÖ. Erst in jüngster Zeit scheint sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzuzeichnen.

Die eigentliche Schicksalsfrage ist aber, wen letztlich die Landtagsabgeordneten zum Landeshauptmann bestellen. Die ÖVP-Spitzenkandidatin Scheucher hat sich - sehr zum Unbehagen der Bundespartei - darauf festgelegt, Haider nicht mehr zu unterstützen, selbst wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei werden sollte. Ein Eigentor, denn die FPÖ kann nun argumentieren: Wer ÖVP wählt, wählt einen SPÖ-Landeshauptmann. Nun, Scheucher hat ihre persönliche Meinung ausgesprochen, nicht die der Partei, und die Partei kann nötigenfalls eine neue Spitze installieren und Haider unterstützen. Aber auch in der SPÖ herrscht Unruhe, weil sich einige prominente SPÖ-Lokalpolitiker für die Wiederbestellung Haiders aussprechen.

Falls Haider Landeshauptmann bleibt, geht auch in Wien alles weiter wie bisher. Wird Haider aber "durch die Schuld der ÖVP" abgewählt, muß das gravierende Folgen für die Bundesregierung haben und wird wahrscheinlich deren Zerbrechen auslösen. Für die SPÖ eine doppelte Chance, denn erstens wird voraussichtlich ihr Kandidat die Bundespräsidentenwahlen am 25. April gewinnen und zweitens wür-de sie den Umfragen nach jetzt auch bei vorgezogenen Neuwahlen vor der ÖVP liegen.

Schüssel wird mittlerweile als Nachfolger von Romano Prodi gehandelt. Für ihn spricht, daß die EVP, der die ÖVP angehört, größte Fraktion im Europa-Parlament ist und daß "turnusmäßig" nach einem großen wieder ein kleines Land den Kommissionspräsidenten stellen soll. Von Schüssel, der als "großer Schweiger" und "Pokergesicht" gilt, war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Aber es ist offenkundig, daß ein Bundeskanzler größere Chancen hätte als ein Ex-Bundeskanzler! Wenn also Schüssel nicht zwischen den Stühlen sitzen will, muß er alles daransetzen, daß Haider Landeshauptmann bleibt und die ÖVP-FPÖ-Koalition zumindest vorläufig weiterbesteht.

Die bisher deutlichste Unterstützung für Schüssel kommt von CDU/CSU. Seltsame Unterstützung gibt es aber auch von einigen der einstigen "Sanktionisten": Sie betonen, Schüssel solle dafür belohnt werden, daß er die FPÖ durch Einbindung in die Regierungsverantwortung "demontiert" habe. Die Probleme der FPÖ - ebenso wie die vergleichbarer anderer Parteien in Europa - sind zwar größtenteils hausgemacht, dennoch ist eine solche Argumentation entlarvend: Ein eingespielter Apparat, der die Pfründen einmal etwas mehr links oder dann wieder mehr rechts verteilt, muß "Populisten", also "Störenfriede", mit allen Mitteln bekämpfen, nötigenfalls mit Gewalt, siehe Pim Fortuyn.

Es gibt natürlich auch unversöhnliche "Feinde" Schüssels, vor allem in Frankreich und Belgien. Und welcher Zufall: Wenige Tage nachdem Schüssels Intimfeind, Bundespräsident Klestil, dessen unrühmliche Rolle beim Zustandekommen der Sanktionen unvergessen ist, seinen Kollegen Chirac besucht hatte, sprach der Chirac-Vertraute Pasqua einer Kandidatur Schüssels demonstrativ jede Chance ab!

Auch für Haider gibt es europäi-sche Perspektiven: Er könnte bei den Europawahlen am 13. Juni als Spitzenkandidat der FPÖ antreten. Seine seit Jahren gehegte Hoffnung, im EU-Parlament eine Fraktion der Unbequemen zustandezubringen, hat sich bisher nicht erfüllt, vor allem, weil die FPÖ eher unbedeutende Leute dorthin delegierte. Jedenfalls gibt es jetzt eine kuriose Interessenlage im Brüsseler Intrigantenstadl: Wer Haider von Brüssel fernhalten will, muß ihm, so wie dies auch Bundeskanzler Schüssel tut, ein möglichst gutes Ergebnis am 7. März wünschen.

Wie eng vernetzt die Haider-Jäger aber nach wie vor sind, illustriert Die Zeit in Folge 8/2004: In einem Bericht über die Forschungsarbeit zweier deutsche Mediziner an der Universität Innsbruck wird erwähnt, daß sich das (nunmehr erfolgreiche) Projekt verzögert hatte, weil im Gefolge der Sanktionen die zugesagten EU-Mittel gestrichen worden waren. Und wie lautet dazu die Zwischenüberschrift? "Jörg Haider als Innovationshemmnis." Ein Paradebeispiel linker Rabulistik! R. G. K.

Prodi und sein Nachfolger? Österreichs Bundeskanzler Schüssel wird als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident gehandelt. Foto: ddp


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