© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Februar 2004

Alles wird gut
Irland sieht voller Optimismus in die Zukunft der EU

Der irische Botschafter in Paris hat sich auf einer Pressekonferenz zur am 1. Januar begonnenen halbjährigen Ratspräsidentschaft seines Landes in der EU zuversichtlich hinsichtlich der Möglichkeit geäußert, einen Kompromiß über die künftige Verfassung der erweiterten Europäischen Union zu finden. "Ohne naiv zu sein, sei die irische Diplomatie ziemlich optimistisch", so der Ire wörtlich. Allerdings vertrat der Diplomat die Ansicht, daß ein solcher Kompromiß erst Ende 2004 zu finden sei, da die bevorstehenden Wahlen in mehreren Staaten der Union derzeit die Arbeit der jeweiligen Außenministerien erschwere.

Irland sei, so der Botschafter, mit den Ergebnissen des Gipfels von Nizza einverstanden, wie es auch mit dem Entwurf der europäischen Verfassung zufrieden sei. Das dürfte die Suche eines Kompromisses unter der irischen Präsidentschaft leichter machen, zumal die Tatsache, daß Irland ein kleines Land sei, die Verhandlungen erleichtere. Gegenüber den Beitrittsländern dürfte der wirtschaftliche Aufschwung, den Irland seit seinem Beitritt erlebe, ein wichtiges Argument sein. Auch sie dürften von ihrer EU-Zugehörigkeit mit Sicherheit wirtschaftlich stark profitieren. Zur Veranschaulichung führte der Ire an, daß das Bruttoinlandsprodukt pro Person seines Landes von 60 Prozent des Durchschnittes der Gemeinschaft vor dem Beitritt inzwischen auf 116 Prozent angewachsen sei. Der europäische Wohlstand gebiete die Zusammenarbeit unter Europäern. Nach Ansicht des Diplomaten handele es sich dabei um eine "unerläßliche Voraussetzung".

Außenpolitisch gesehen sei die Teilnahme an einem großen Wirtschaftsbündnis für die kleineren Länder von Vorteil. So habe der Beitritt zum Gemeinsamen Markt Irland erlaubt, sich dem Einfluß des Vereinigten Königreiches zu entziehen. Ohne seine Gedanken präziser zu formulieren, gab der Botschafter zu bedenken, daß die ost- und mitteleuropäischen Staaten durch ihren EU-Beitritt am 1. Mai einen größeren Handlungsspielraum im internationalen Leben erlangen könnten.

Die irische Diplomatie wolle aber weiterhin als "ehrlicher Makler" zwischen Brüssel (oder Paris und Berlin) und Washington fungieren und dabei helfen, ein transatlantisches Dreieck Uno-USA-EU aufzubauen. Für Irland gehe es darum, die Herrschaft des Rechts gegen die Herrschaft der Gewalt zu sichern.

Der erfahrene Diplomat, der vor seiner Versetzung nach Paris Generalsekretär des irischen Außenministeriums gewesen ist, verwies in der Pressekonferenz auf die Ankündigung seines Ministers Ende Dezember in Brüssel, daß während der irischen Ratspräsidentschaft ein Gipfel zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada andererseits vorgesehen sei. Abgesehen davon würde sich die irische Diplomatie im Auftrage der EU auch im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und Afrika engagieren.

Das Schwergewicht wolle Irland, das zu einem Standort der Hochtechnologie geworden sei, jedoch auf die Umsetzung der Lissabonner Beschlüsse legen, die binnen zehn Jahren die Europäische Union zum wichtigsten Wirtschaftsstandort der Welt machen sollen.

Da Blair, Chirac und Schröder bei ihrem Dreier-Gipfel in Berlin Mitte dieses Monats nichts Gegenteiliges haben verlautbaren lassen, hat es den Anschein, daß die irische Diplomatie ihre Ziele für ihre EU-Ratspräsidentschaft mit denen der großen Staaten von vornherein abgestimmt hat. Pierre Campguilhem / M. R.


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