Verfassungsklage gegen Bundesagentur

Die Verfassungsrechtler Winfried Kluth, Matthias Jestedt und Helge Sodan klagen gegen die Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das BA-Leitungsgremium, der Verwaltungsrat mit 21 Mitgliedern, sei von demokratisch nicht legitimierten Lobbyisten aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (je sieben Delegierte) beherrscht. Bund, Länder (je drei) und Gemeinden (einer) hätten das Nachsehen. Weder Beitragszahler noch demokratisch gewählte Politiker könnten den Verwaltungsrat kontrollieren, der einen Etat von 25 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik verwalte. Nicht einmal Kanzler oder Minister seien ihm weisungsbefugt. Der Stern höhnt, die BA-Struktur sei so, als würden Rüstungsindustrie und Bundeswehrverband über den Wehr-etat (24 Milliarden) frei verfügen können - ohne daß der Verteidigungsminister etwas zu sagen hätte.

Schlaraffenland Öffentlich-Rechtliche

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Ruhestandszahlungen für ehemaligen Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien als völlig überzogen kritisiert. Manche Ex-Mitarbeiter erhielten mehr als 95 Prozent ihres letzten Nettogehalts als Rente, beim Südwestfunk bekomme ein Mitarbeiter 95,3 Prozent des letzten Nettogehalts als Altersbezug, wenn er mit 65 Jahren in Rente gehe. Hinzu komme, daß die Gesamtaufwendungen für ehemalige Angestellte, die aus den Gebühren bezahlt würden, von 2001 bis 2008 um 30 Prozent ansteigen würden, so das IW.

"Fischer sieht sich als Zerstörer des Volkes"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeldt wirft rot-grünen Politikern wie Joschka Fischer oder Jürgen Trittin vor, sie verstünden sich gar nicht als Repräsentanten Deutschlands, sondern - aus einem Selbsthaß heraus - als "Erzieher, Überwinder und Zerstörer" des deutschen Volkes. So die Politikerin im Interview mit dem Focus. Die 68er und ihre Adepten hätten seinerzeit den demokratischen Staat mit Steinen (Fischer) oder Aufrufen zur Vernichtung des "Schweinesystems" (Trittin) bekämpft. Heute hätten sie die Macht und beherrschten die gesamte öffentliche Debatte. Dabei hätten sich "ihre Methoden kaum geändert", so die Abgeordnete: "Die Steine sind verbale Steine geworden, die Ausgrenzungs- und Verletzungsmethoden finden heute diskursiv statt." Deutschland hätten die 68er in eine miefige "Gesinnungsdemokratie" verwandelt. "Auf mißliebige Thesen reagiert das politisch-mediale Establishment nur noch mit Empörung, Hysterie, Einforderung von Buße oder Sanktionen" - so geschehen in der Leitkultur-, Doppelstaatsbürgerschafts- oder Patriotismusdebatte, wo sich die Union habe an die Wand spielen lassen: "Sobald das rot-grüne Meinungskartell Empörung inszeniert, finden sich Unionspolitiker, die diese Debatte ,unerträglich' nennen." Danach werde mit Zitaten von Unionspolitikern gegen die Union Front gemacht. Die CDU müsse sich dem endlich entgegenstellen, mit eigenen Werten wie Bürger- und Nationalstolz.