19.03.2024

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06.03.04 / Schmutzige Wäsche

© Preußische Allgemeine Zeitung / 06. März 2004

Schmutzige Wäsche

Wenn Sie, liebe Leser, diese Zeilen lesen, ist die K-Frage möglicherweise schon entschieden. Der letzte Stand der Dinge bei Redaktionsschluß: Die Spitze der Union will Wolfgang Schäuble ins Rennen schicken, die FDP will mehrheitlich einen anderen Kandidaten. Wer am Ende siegt, wird vielleicht erst am 23. Mai entschieden.

In dieser Zeitung sind schon mehrfach Vorbehalte gegen einen Bundespräsidenten Schäuble geäußert worden. Einer unserer Kritikpunkte: seine eher dubiose Rolle in der CDU-Spendenaffäre, die ihn vor gerade einmal vier Jahren zum Rücktritt als Parteichef zwang. Darum geht es auch in dem Buch der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, über das wir nebenstehend berichten.

Natürlich war der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zufällig, sondern gezielt gewählt: Frau Baumeister wollte eine Präsidentschaftskandidatur Schäubles verhindern. Die Unionsführung hat sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen - und damit wohl auch recht getan. Denn der Inhalt des Baumeister-Buches läßt sich mit kurzen Worten beschreiben: schmutzige Wäsche. Und die darf nicht zum entscheidenden Kriterium für wichtige politische Entscheidungen werden. Die wenigen harten Fakten in dem Buch sind bekannt, die vielen Andeutungen und Unterstellungen hingegen ohne jede Beweiskraft.

Wir bleiben dabei: Schäubles Mitwirken an der Staatshehlerei zu Lasten der SBZ-Enteignungsopfer disqualifiziert ihn für das höchste Staatsamt; auch unter anderen Aspekten - man denke an seine Art der Amtsführung als Fraktionsvorsitzender - halten wir ihn für ungeeignet. Aber um das zu wissen, brauchen wir ein Buch wie das von Brigitte Baumeister nicht. H.J.Mahlitz


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