© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. März 2004

Putin bestimmt den Kurs
Für die EU sind die Beziehungen zu Rußland wichtiger als Demokratie

Putins Kurs hin zu einer gelenkten Demokratie setzt sich mit der jüngsten Wahl seines neuen Premierministers fort. Er ernannte einen der breiten Öffentlichkeit bisher völlig unbekannten Mann für das Amt des Premiers. Michail Fradkow war zuletzt ein Jahr lang als russischer Gesandter bei der EU in Brüssel tätig. In dieser Zeit konnte er die guten Beziehungen zu westlichen Handelspartnern aufbauen. Er gilt im Westen als gemäßigt liberal. Putin bezeichnete ihn als "hochrangigen Menschen", der sich in allen Bereichen des Politikgeschäfts als Profi auskenne und der schon zu Sowjetzeiten im Außenhandel tätig war.

Fradkow war unter anderem stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats, das heißt, er kennt sich unter anderem mit dem Geheimdienst aus, obwohl er nie dem KGB angehört hat und nicht Kreisen der sowjetischen Nomenklatura entstammt. Dennoch gilt er als "Technokrat", der sein Amt straff führen und Putin beim Kampf gegen die Korruption unterstützen wird.

Mit der überraschenden Absetzung des bisherigen Premiers Michail Kasjanow nur zwei Wochen vor seiner Wiederwahl zeigt Präsident Putin seinen Widersachern noch einmal deutlich, wohin er die russische Troika lenken will. Mit ihm an der Spitze soll Rußland seine erstarkte Position weiter ausbauen. Dazu benötigt er ein Parlament, das voll und ganz hinter seinen Entscheidungen steht. Mit der Absetzung Kasjanows hat Putin den letzten einflußreichen Politiker mit Verbindung zum Clan der Oligarchen aus der Jelzin-Ära kaltgestellt. Den Oligarchen wird in Zukunft das Leben weiter schwergemacht. Die Verhaftung Chodorkowskijs und die Steuerfahndungen gegen den Jukos-Konzern waren erst der Anfang. Fradkow war als Leiter der Steuerfahndung tätig und kennt sich mit den Bilanzierungstricks der Unternehmen aus.

Viele Unternehmer und Oppositionspolitiker reagierten auf die Ernennung Fradkows zum Premierminister dann auch verständlicherweise schockiert. Niemand, selbst die engsten Mitarbeiter des Präsidenten nicht, hatte mit dieser Entscheidung gerechnet. Die Medien rätseln über das Gesicht der zukünftigen Regierung. Die Iswestija befürchtet, daß die Selbständigkeit des Kabinetts, die schon unter Kasjanow geschwächt war, nun noch mehr eingeschränkt wird. Die Duma sei nur ein Kontrollorgan, in dem Menschen sitzen, die den Willen des Präsidenten ausführen. Fradkow diene Putin lediglich als Instrument. In diesem Sinne wird Dmitrij Rogosin von der regierungsnahen Partei "Rodina" zitiert. Er hält Fradkow für eine wenig engagierte Figur, die sich bisher im Ausland, außerhalb aller Konflikte, aufgehalten habe.

Die Komsomolskaja Prawda vermutet, daß mit der Ernennung Fradkows dem Westen eine "message" übermittelt werden sollte, und zwar die, daß Putins neuer Kurs der des weiteren Ausbaus der Beziehungen zu EU und anderen wichtigen Handelspartnern sein wird.

Die Financial Times Deutschland hält Fradkow für eine Idealbesetzung, gerade weil der Handelsexperte in seiner langen Funktionärslaufbahn so unauffällig blieb, daß niemand auf die Idee gekommen sei, über seine Kasjanow-Nachfolge zu spekulieren. Putin hingegen wisse, daß sein Erfolg vom weiteren Wachstum der russischen Wirtschaft abhänge. Dafür benötige er Europa und die WTO, um Absatzmärkte und Investoren zu gewinnen. In Brüssel werde die Entscheidung positiv aufgenommen.

Schenkt man den Umfragen unter den russischen Wählern Glauben, sind die Menschen mit Putins Politik der harten Hand zufrieden. Sie hat für Sicherheit und Ordnung gesorgt und den Lebensstandard vieler, wenn auch nur leicht, verbessert.

Der russische Staat hat sich nach der Dezemberwahl letzten Jahres de facto zum Ein-Parteien-Staat zurück-entwickelt. Für die bevorstehende Präsidentenwahl wurden zwar fünf Kandidaten nominiert, diese sind den meisten Wählern allerdings völlig unbekannt. Die einzige weitreichende Informationsquelle ist das staatliche Fernsehen. Und das ist fest in der Hand des Kreml. Kritik an der Regierung ist seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Die Medien verhalten sich liebedienerisch wie zu Sowjetzeiten, falls sie nicht riskieren wollen, selbst in Ungnade zu fallen. Das ruft bei vielen Erinnerungen an sowjetische Strukturen mit ihren bedrückenden Einengungen wach.

Die Erfolge, die Putin aufweisen kann, scheinen ihm recht zu geben. Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr erstaunliche 7,3 Prozent, und der Boom an den Börsen hält an. Der Westen ist, selbst wenn die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen mit Skepsis betrachtet werden, vor allem an partnerschaftlichen Beziehungen mit Rußland interessiert. Manuela Rosenthal-Kappi

Rußland frißt ihm aus der Hand: Es ist davon auszugehen, daß die Präsidentschaftswahl am 14. März für Putin von Erfolg gekrönt sein wird. Foto: Reuters


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