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03.04.04 / Wähler straften ab / Desaster für konservative Regierung in Frankreich

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. April 2004

Wähler straften ab
Desaster für konservative Regierung in Frankreich

Obwohl am vergangenen Wochenende in fast allen 26 Wahlbezirken Frankreichs die Linken, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, einen überwältigenden Wahlsieg verzeichnen konnten, dürfte Gerhard Schröder eher ängstlich nach Frankreich blicken. Grund für den Wahlsieg der Linken ist nämlich nicht die Tatsache, daß die Franzosen neuerdings bemerkt hätten, daß die Linken so ein gutes Wahlprogramm hätten, sondern vielmehr die Tatsache, daß die regierenden Konservativen in den Augen der Bevölkerung so schlecht regiert haben. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, tiefer Einschnitte im Gesundheitswesen und einer ungewissen Zukunft haben sich die Franzosen gegen Chiracs und Raffarins Politik entschieden. Gerhard Schröder kann sich an dem Beispiel Frankreichs ausmalen, wie seine Wahlergebnisse im Falle von Neuwahlen aussehen würden.

Jacques Chirac jedenfalls hat erst einmal den angebotenen Rücktritt Raffarins abgelehnt und diesen mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Zudem werden auch hier trotz Abstrafung seitens der Wähler Reformen fortgesetzt, weil sie "ganz einfach nötig sind", so Raffarin zur Lehre, die die Regierung aus dem Wahldesaster gezogen oder auch nicht gezogen hat. R. B.