29.03.2024

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08.05.04 / Blick nach Osten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Mai 2004


Blick nach Osten

Verkehrskollaps

Brüssel - Das Europaparlament machte in der zweiten Aprilhälfte die Bahn frei für umfangreiche Verkehrsvorhaben der Brüsseler EU-Kommission. Angesichts alarmierender Vorhersagen über einen durch die EU-Erweiterung drohenden "Verkehrskollaps" sollen für den Ausbau der Infrastruktur bis 2020 rund 225 Millionen Euro bereitgestellt werden. Geplant sind der Ausbau von Schienenverbindungen und Autobahnen sowie die Einrichtung sogenannter Seeautobahnen. So sollen unter anderem die Bahnstrecke zwischen Danzig, Preßburg und Wien ausgebaut und eine moderne Schienenverbindung zwischen Warschau und den baltischen Haupstädten Riga und Reval geschaffen werden. Eine der künftigen "Seeautobahnen" soll die Ostsee-Anrainerstaaten mit einer großen Seeroute verknüpfen.

 

Verwirrende Fahnen

Laibach - Die Nationalflaggen Sloweniens und der Slowakei zeigen beide weiß-blau-rote Streifen, nur das Wappen ist verschieden und an anderer Stelle angebracht. Slowenische Politiker überlegen nun ernsthaft, die eigene Fahne zu ändern, weil diese immer wieder zu peinlichen Verwechslungen mit der schon vom Namen her ähnlichen Slowakei geführt hat. Der italienische Regierungschef Berlusconi stellte zum Beispiel auf einer Pressekonferenz im Dezember vergangenen Jahres seinen Kollegen aus Laibach als "Ministerpräsidenten der Slowakei" vor. Der frühere slowenische Präsident Kucan wurde bei einem Besuch in Rumänien sogar mit der slowakischen Hymne begrüßt.

 

Korruptions-Gesetz

Bukarest - Die rumänische Regierung hat ein Gesetz ausgearbeitet, mit dem die Korruption im öffentlichen Dienst durch eine Erhöhung der Beamtenbezüge bekämpft werden soll. Nach Berechnungen der Bukarester "Nationalen Agentur der Beamten im öffentlichen Dienst" sind gut ein Fünftel der rumänischen Beamtenstellen nicht besetzt, weil sich kein geeigneter Bewerber findet. Dies liege vor allem daran, daß die Beamten im Schnitt umgerechnet 80-100 Euro im Monat verdienen, während sich das mittlere Netto-Einkommen auf rund 170 Euro belaufe. Mit dem neuen Gesetzentwurf, der voraussichtlich erst 2005 verabschiedet wird, reagiert Rumänien auf die jüngste Kritik der EU am Korruptionsunwesen. Da das an der Nahtstelle zwischen Mitteleuropa und Balkan gelegene Land (ebenso wie Bulgarien) im Jahr 2007 der EU beitreten will, sehen die Bukarester Machthaber jetzt offenbar Handlungsbedarf.


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