Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
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Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004
Die Wahl, die Person und besonders die Botschaft des neuen Bundespräsidenten
Köhler mußten den Deutschen wie ein Lichtschein im Gestrüpp erscheinen.
Endlich einmal Klarheit. Doch die Regierungspartei SPD ließ kaum ein paar
Stunden verstreichen, um uns wieder vor Augen zu führen, wo wir uns wirklich
befinden. Das peinliche Gezerre um die weitere parteipolitische Verwendung der
unterlegenen Präsidentschaftskandidatin der Linken, Gesine Schwan, paßt sich
fugenlos ein in das Bild von Schröders Chaos-Truppe, welches die Deutschen nun
schon seit Jahren mit einem Gefühl aus Wut und Zynismus beobachten. "Kommunikations-GAU" belästern die Medien das Gewurstel aus voreiligen
Verlautbarungen und kleinlauten Dementis um die Frage, ob Gesine Schwan nun "Polen-Beauftragte"
der Bundesregierung wird oder nicht. Erst erweckte der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg den Eindruck, als sei die Entscheidung mit der
Kandidatin abgesprochen. Dann stellte sich heraus, daß zwar mit allen
möglichen Stellen geredet worden war, nur nicht mit Schwan, die
verständlicherweise ihren Unmut ausdrückte. Darauf gab der Sprecher
schmallippig bekannt, daß die Ernennung einer Polen-Beauftragten gar nicht
vorgesehen sei. Kommt uns das Hin und Her bekannt vor? Selbstverständlich: Pkw-Maut oder
nicht, Erhöhung oder Nichterhöhung diverser Steuern oder Einführung ganz
neuer Steuern etc., etc. Jede Woche, manchmal jede Stunde etwas Neues. Das
altgriechische Wort "Kakophonie", Mißklang, ist zum Etikett einer Regierung
geworden, die die einfachsten Dinge nicht mehr geregelt bekommt. Die Art, wie Rot-Grün die eigene Präsidentschaftskandidatin zum Objekt
einer blamablen Komödie degradiert hat, offenbart aber nicht bloß die bereits
allseits vermerkte Unfähigkeit der Akteure. Sie gibt zudem Aufschluß über die
lausige, von Panikschüben durchwirkte Stimmung in den Reihen der Regierung. Sie
ist die Ursache für die zittrige Hast, mit der man versucht hat, die "Sympathieträgerin"
nur ja nicht wieder entwischen zu lassen. Das läßt nichts Gutes ahnen für die
Zukunft. Köhler will sich nicht auf allgemeine Reden beschränken, er kommt zu sehr
aus der harten Praxis, um damit zufrieden zu sein. Manche fürchten daher, er
könnte die Aufgabe des Staatsoberhaupts durch zuviel Einmischung in die Politik
überdehnen. Indes: Nicht erst seit dem jüngsten Personal-Klamauk kann einen
diese "Furcht" eher mit Hoffnung erfüllen. Deutschland benötigt jetzt
keinen seichten Moralisten an der Spitze, sondern einen, der als Anwalt des
Volkes die Regierenden an ihre Pflichten erinnert und Orientierung gibt. Genau
das hat Horst Köhler versprochen, weshalb die gewisse Beklommenheit bei
Rot-Grün angesichts seiner Wahl nachvollziehbar ist: Der könnte unbequem
werden. H. H. Hoffnungsträgerin: Mit Gesine Schwan trat als Kandidatin der Bundesregierung
eine Frau in die Öffentlichkeit, die von vielen als durchaus kompetent
betrachtet wurde. Die Tatsache, daß bei der Bundespräsidentenwahl einige der
Wahlmänner von Union und FDP sich gegen den eigenen Kandidaten und für die von
Rot-Grün aufgestellte Professorin entschieden, spricht für ihre Wirkung auf
die Menschen. Daß Schröder in seiner derzeitigen mißlichen Lage eine "Sympathieträgerin"
wie Gesine Schwan dringend benötigt, ist verständlich, doch die
Ämterschacherei am Tage nach der Wahl zeigt, daß Rot-Grün selbst hier planlos
ist. Foto: Reuters |