© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004


Wehrpflicht bleibt
Die SPD hadert mit einer neuen alten Liebe

Trotz verstärkten Spardrucks aus seiner Partei will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) an der Wehrpflicht festhalten. Die neue alte Liebe zur Wehrpflicht in Zeiten schmerzhafter Reformen und finanzieller Einschnitte hat offenbar ideologische Gründe: Struck lobte am 25. Mai auf einer Tagung des Beirats der inneren Führung der Bundeswehr mit Blick auf die US-Politik im Irak den Beitrag der Wehrpflicht zu einer "Kultur der politischen Zurückhaltung". Die Wehrpflicht, so Strucks Überzeugung, beuge Auswüchsen, die das Völkerrecht verhöhnten, vor. Zur Wehrgerechtigkeit sowie zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr gab er sich zugeknöpft - der Gleichheitsgrundsatz stehe nicht in Frage, überhaupt seien interventionsfähige Streitkräfte außenpolitisch ein schlechtes Signal. Bereits zur Mitte dieses Jahres soll der Ausbildungsbetrieb der Bundeswehr grundlegend umgestaltet werden. Eine stärker spezialisierte Ausbildung sowie eine bessere Ausnutzung bisheriger Qualifikationen der Soldaten sind laut Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn Kernpunkte des Programms. In der SPD wächst derweil der Druck auf die Wehrpflicht. Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, kritisiert: Die Bundeswehr könne ihre Aufgaben nicht mit Wehrpflichtigen erfüllen. SV