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29.05.04 / Rußland will Wirtschaftsunion / GUS-Staaten planen Zusammenschluß

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004


Rußland will Wirtschaftsunion
GUS-Staaten planen Zusammenschluß
von M. Rosenthal-Kappi

Die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes (EEP = Edinoje ekonomitscheskoje prostranstwo) aus Rußland, Weißrußland, der Ukraine und Kasachstan stehe nicht im Widerspruch zu den Bestrebungen der einzelnen Staaten, in die WTO einzutreten, erklärte der russische Präsident Putin kürzlich auf einer Pressekonferenz. Die Möglichkeit der einzelnen Länder, selbst mit der WTO über die Bedingungen ihrer Mitgliedschaft zu verhandeln, bliebe von ihrer Zugehörigkeit zur geplanten Wirtschaftsunion unberührt.

Die Entscheidung über die Gründung des EEP hatten die vier Staaten bereits im Februar des Vorjahres gefällt. Die "großen Vier" hatten sich für vier Freiheiten ausgesprochen: Künftig sollen freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr sowie freier Austausch von Ressourcen und Dienstleistungen herrschen. Die Gründung des EEP zieht eine grundlegende Änderung der GUS nach sich: Die Zolltarife müssen vereinheitlicht werden, und auf lange Sicht wird man sich auf eine einheitliche Währung einigen müssen. Hier tut sich jedoch vor allem die Ukraine schwer, weil hierfür der russische Rubel vorgesehen ist.

Insgesamt würden alle beteiligten Staaten aus dem EEP Vorteile ziehen können, doch herrscht bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Kasachstan und Weißrußland, aber auch bei der Ukraine Furcht vor dem russischen Kapital der Oligarchen, die bereits in der Vergangenheit in allen Ländern außer Weißrußland erheblichen Einfluß genommen haben. Die Ukraine könnte wiederum 80 Prozent ihres Exports in den Partnerländern absetzen.

Nach den Vorstellungen Putins könnte ein funktionierender EEP mit der EU konkurrenzfähig werden.


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