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05.06.04 / SPÖ-Kandidat ein "Landesverräter"? / Brief belastet Politiker

© Preußische Allgemeine Zeitung / 05. Juni 2004


SPÖ-Kandidat ein "Landesverräter"?
Brief belastet Politiker

Im sonst sehr flauen EU-Wahlkampf in Österreich kam es zu einem Eklat: Es tauchte ein Brief des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda auf, in dem sich dieser bei seinen SP-Kollegen in Europa für ihr Verhalten bedankt - gemeint war, auch wenn das ominöse Wort nicht erscheint, das Verhalten beim Zustandekommen der "Sanktionen" vor vier Jahren. Jörg Haider sprach daraufhin von "Landesverrat" und forderte, dem "Landesverräter" das Stimmrecht abzuerkennen. Das wird zwar - schon allein aus Zeitgründen - nicht möglich sein, sorgte aber für heftige Reaktionen.

Spannend wird es auch um den Publizisten Andreas Mölzer, den die FPÖ an die kaum wählbare dritte Stelle ihrer Kandidatenliste gesetzt hat und für den nun die Parteibasis und FPÖ-nahe Organisationen um sogenannte Vorzugsstimmen werben. Erfolgsaussichten sind durchaus gegeben, denn wenn sieben Prozent aller FPÖ-Wähler den Namen Mölzer auf den Stimmzettel schrieben, würde dieser auf jeden Fall eines der FPÖ-Mandate erhalten. Ein Vorzugsstimmenmandat bei Europawahlen wäre ein Novum in Österreich und vermutlich in ganz Europa. RGK


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