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Preußische Allgemeine Zeitung / 12. Juni 2004
Das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) erklärte sich am 7. Juni erstmals bei Klagen gegen Regierungen anderer Staaten für generell zuständig. Mit der Entscheidung, die die 84jährige, vor 65 Jahren aus Österreich geflohene Maria Altmann gegen ihre ehemalige Heimat erwirkt hat, eröffnet sich eine völlig neue Dimension von Klagemöglichkeiten für Einzelpersonen gegen Nationalstaaten. Im konkreten Fall ging es um Rückgabe von Kunst. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, der US-Außenminister könne das Gericht bitten, von finanziellen Forderungen gegenüber fremden Regierungen Abstand zu nehmen, verpflichtend sei dies aber nicht. Die US-Regierung befürchtet nun negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Staaten. SV |
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