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Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juli 2004
Die Berliner Landeskoalition aus SPD und PDS wirft den oppositionellen Grünen im Abgeordnetenhaus "Unredlichkeit" und "Populismus" vor. Die Grünen würden der Landesregierung Maßnahmen ankreiden, die Berlin von der rot-grünen Bundesregierung aufgezwungen würden - für die die Grünen also selbst Verantwortung trügen. PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf nennt das Hartz-IV-Gesetz, das Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe stürzt. Das sei von der Bundesregierung mit grüner Zustimmung beschlossen worden. Die Landesgrünen kritisierten aber dessen Folgen für Berlin als "nicht akzeptabel" und schöben den schwarzen Peter SPD und PDS zu. Bei den Europawahlen hatten die Grünen in Berlin mit 22,7 Prozent ihr Ergebnis fast verdoppelt und SPD (19,2) und PDS (14,4) hinter sich gelassen. Bei den jüngsten Umfragen rangieren sie mit 18 Prozent knapp hinter der SPD (22) und noch vor der PDS (15). |
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