Glaube macht selig, allerdings glaubt keiner Hans Eichel, daß er ernsthaft glaubt, seinen vorgelegten Etatplan für den Haushalt 2005 einhalten zu können. Von einer Seligsprechung ist der Mann, der als Rekordschuldenmacher in die deutsche Geschichte eingehen wird, erst recht ziemlich weit entfernt. Statt dessen prügelte die Union verbal auf den immer mehr zur tragischen Figur werdenden Finanzminister ein. 1998 war er noch der Sparminister, der Hoffnungsträger der Schröderregierung, und nun beschimpft ihn der Haushaltsexperte der Union als "größten Vermögensvernichter der Nachkriegszeit".

Seine Haushalte der letzten Jahre sind wirklich tragisch. Nachträge sind inzwischen Selbstgänger, da die Planungen des Finanzministeriums immer von der Realität eingeholt werden. Eichel rechnet sich alles schön, doch fragt man sich, was er sich davon verspricht. So hat er für 2004 auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen von drei Prozent spekuliert, doch in Wirklichkeit handelt es sich eher um ein Minus von etwa zwei Prozent. Dies war schon 2003 abzusehen, doch ändert das nichts daran, daß auch der Haushaltsentwurf 2005 wieder auf den größtmöglichen Ergebnissen statt den kleinstmöglichen basiert. So geht Hans Eichel davon aus, daß der Verkauf von Aktien der Telekom und der Post sowie russischen Schuldtiteln ihm 15 Milliarden einbringen wird, was von Experten als illusorisch angesehen wird. Auch seine Prognosen für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind zu optimistisch.

Für den Finanzminister ist dank des sich für ihn abzeichnenden Aufschwungs der deutschen Wirtschaft "die Sanierung der Staatsfinanzen auf Kurs". Die Union spricht statt dessen von der "größten Haushalts- und Finanzkrise seit 1949".

Was vor allem schon fast wieder fasziniert, ist der verzweifelte Glaube der Bundesregierung im allgemeinen, daß der so gut wie vor der Tür stehende Anstieg der Konjunktur ihr wackeliges Zahlenkonstrukt, das die Union ja nicht zu unrecht als unsolide bezeichnet, bestätigt.

Ganze 258,3 Milliarden Euro will der Bund 2005 ausgeben, davon allerdings nur 22 Milliarden durch Neuschulden finanzieren. Für 2004 ist noch von einer höheren Kreditaufnahme ausgegangen worden. Doch schon lange reichen die veranschlagten 29,3 Milliarden Euro nicht aus. Selbst die Bundesregierung spricht davon, daß sie sich da um etwa zehn Milliarden verschätzt habe, die nun im November als Nachtragshaushalt genehmigt werden müßten. Für die zu erwartende Höhe des Nachtrags von 2005 bedarf es keiner weiteren Spekulationen, wenn man bedenkt, daß neben zu positiv veranschlagten Wirtschaftserwartungen und Privatisierungserlösen auch die volle Lkw-Maut eingerechnet und ein erfreulich hoher Bundesbankgewinn angenommen wird. Beides Dinge, die schon in diesem Jahr Eichels Haushalt zum Traumgebilde werden ließen.

Auch die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV sind von der heutigen Position schwer einzuschätzen. Weniger Geld in den Portemonnaies der Menschen bedeutet eine weitere Schwächung der sowieso schon gebeutelten Binnennachfrage, die sich somit eher noch verschlechtern wird. Auch hat Eichel nicht an die Auswirkungen der Kürzungen bei den Arbeitnehmern gedacht. Lohnzurückhaltung der Arbeitgeber sowie gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgelder bei zusätzlicher finanzieller Belastung durch die Gesundheitsreform und den Ölpreis dürften hier eher weniger hilfreich sein. R. Bellano