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Preußische Allgemeine Zeitung / 25. September 2004
Selten haben Wahlergebnisse so paradoxe Folgen gezeitigt wie jetzt in Sachsen
und Brandenburg: Die Sieger stehen mit leeren Händen da, die Verlierer sind am
Ende die Sieger. In beiden Bundesländern - so der Stand der Dinge bei
Redaktionsschluß dieser Folge - wird es Koalitionen von Christ- und
Sozialdemokraten geben; der Begriff "Große Koalition" wäre freilich etwas
übertrieben. Schlagzeilen und Kommentare wurden jedoch nicht von der - bei Wahlen doch
eigentlich vorrangigen - Frage beherrscht, in wessen Händen künftig die
landespolitische Verantwortung liegen wird und was das für die Menschen in
Sachsen und Brandenburg bedeutet. Nein, die "rechte Gefahr" überschattete
alles andere. Schon die ersten Politiker-Gesprächsrunden in ARD und ZDF waren bestimmt vom
"Kampf gegen Rechts". Sowie DVU- beziehungsweise NPD-Sprecher ins Blickfeld
gerieten, traten die Vertreter der etablierten Parteien den geordneten
Rückmarsch an; wortlos überließen sie die weiteren verbalen Kampfhandlungen
den mikrofonbewaffneten Moderatorinnen, die sich wie Furien auf ihre "Gesprächspartner"
stürzten. Die waren denn auch so perplex, daß sie nicht einmal dazu kamen, dem
staunenden Publikum vorzuführen, wie wenig sie eigentlich zu sagen haben. Nur
einmal an diesem Wahlabend hatte NPD-Obersachse Apfel Gelegenheit, sich etwas
ausführlicher zu seinen politischen Inhalten zu äußern - es war eine
reichlich peinliche Vorstellung. Ansonsten hatte, was da öffentlich-rechtlich an antifaschistischen
Pflichtübungen vorgeführt wurde, mit sauberem Journalismus ebensowenig zu tun
wie mit politischer Klugheit. Wer Parteien, die immerhin in freier und geheimer
Wahl 9,2 beziehungsweise 6,1 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt haben, aus
solche Weise ausgrenzt, schafft unnötigerweise Märtyrer und demonstriert zudem
sein eigenes merkwürdiges Demokratie- und Staatsverständnis. Rechnen wir die Ergebnisse einmal durch: Die NPD bekam in Sachsen 191.087
Listenstimmen; das sind 5,4 Prozent der insgesamt 3.553.491 Stimmberechtigten.
Daraus folgt: 94,6 Prozent der im Freistaat Wahlberechtigten haben nicht NPD
gewählt (der Gerechtigkeit halber muß man hier darauf hinweisen, daß die
Partei des alten und mutmaßlich neuen Ministerpräsidenten sich auch nur auf
die Stimmen von 24 Prozent der wahlberechtigten Sachsen stützen kann). Jedenfalls deuten diese Zahlen nicht gerade auf furchterregende Stärke der
NPD hin. Vielmehr kann mit Sicherheit vorausgesagt werden: Diese Partei wird,
wie die DVU in Brandenburg, in der neuen Legislaturperiode nicht den geringsten
Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen nehmen können. Die Politik in
Sachsen und Brandenburg wird sich durch die vorübergehende Anwesenheit einiger
"rechter" Abgeordneter überhaupt nicht ändern - übrigens, so ist
hoffnungsvoll hinzuzufügen, auch nicht durch die geringfügig erstarkte PDS. In
Dresden gewannen die Ultralinken lediglich ein Mandat hinzu, in Potsdam
verstärkten sie sich von ursprünglich 22 (nach einem Übertritt zur SPD 21)
auf 29 Mandate. Immerhin: Wenn man schon von von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat
reden will, dann sollten insgesamt 60 Linksradikale doch mehr Gewicht haben als
18 Rechtsradikale. Auch dieser Vergleich belegt: Hier wird mit der "rechten
Gefahr" ein Popanz aufgebaut, fern jeglicher Realität und zum Schaden
Sachsens, Brandenburgs und ganz Deutschlands. Damit wird der falsche Eindruck
erweckt, das deutsche Volk sei noch immer nicht reif und gefestigt genug, linke
und rechte Randgruppen zu verkraften. Im Ausland fallen solche - leider typisch deutschen - Selbstbezichtigungen
natürlich auf fruchtbaren Boden. Schon melden sich aufgeregte Stimmen aus der
benachbarten Tschechei, die den US-Präsidenten auffordern, vorsichtshalber
genügend Truppen in Deutschland zu lassen, um "den Anfängen zu wehren".
Wann aus dieser Ecke nach einer Anwendung der Deutschland diffamierenden
UN-Feindstaatenklausel gerufen wird, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Allerdings hat der größte ausländische Investor in Sachsen,
Chip-Hersteller AMD, sich dem Katastrophengeschrei demonstrativ ver- weigert:
Sachsen sei "eine stabile Demokratie", folglich gebe es auch keine
Konsequenzen aus dem "enttäuschenden" Wahlergebnis. Die Amerikaner
betreiben eine zwei Milliarden Euro teure Chip-Fabrik in Dresden und bauen
gerade eine zweite - mit einem Investitinsvolumen von 2,4 Milliarden Euro. H.J.M. Verlierer aller Länder, vereinigt Euch!: Jörg Schönbohm (CDU) und Matthias
Platzeck (SPD)in Brandenburg, Georg Milbradt (CDU) und Thomas Jurk (SPD) in
Sachsen (von links nach rechts). Fotos: CDU/SPD |