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Preußische Allgemeine Zeitung / 09. Oktober 2004
Nur wenige Tage, nachdem in den Medien (siehe PAZ Folge 40) die zweifelhafte finanzielle wie ideelle Förderung der Internetseite "Blick nach Rechts" durch die rot-grüne Bundesregierung aufgedeckt worden war, reichten auch schon zahlreiche Politiker der Union eine "Kleine Anfrage" beim Bundestag ein. Diese durchaus nicht kleine Anfrage besteht aus 22 Fragen, in denen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unter ande-rem wissen wollen, inwieweit www.bnr.de in den letzten Jahren finanzielle Zuwendungen erhalten hat und vor allem, welche Bedeutung der Internetseite bezüglich der Mobilisierung und Rekrutierung von linksextremen Gruppen beizumessen ist, da hierfür zahlreiche dieser im Verfassungsschutzbericht genannten Vereinigungen durch Hinweise auf ihre verschiedenen Initiativen regelrecht geworben wird. Vor allem die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Ute Vogt, die als Schirmherrin des "Blick nach Rechts" fungiert, wird genauer hinterfragt. Auch wird indirekt Innenminister Otto Schily angeklagt, wobei die Anfrage offenläßt, ob "nur" wegen Unachtsamkeit oder wegen bewußter Unterstützung antidemokratischer Gruppen. R. B. |
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