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Preußische Allgemeine Zeitung / 23. Oktober 2004
Die ukrainische Präsidentschaftswahl am 31. Oktober wirft ihre Schatten voraus -
und bis nach Wien. Denn der oppositionelle Kandidat Viktor Juschtschenko war von
einer mysteriösen Erkrankung befallen worden, als deren Auslöser seine Anhänger
einen bakteriologischen Anschlag vermuten und zu deren Behandlung er bereits
zweimal in einer Wiener Privatklinik weilte. Die ukrainische Regierung
ihrerseits versucht mit allen Mitteln, an die Befunde heranzukommen, was von der
Klinik zunächst mit Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht abgelehnt wurde.
Das Wiener Landesgericht hat nun zwar die Akten beschlagnahmt, aber sie bisher
nicht an die ukrainischen Behörden weitergeleitet. Österreich hatte beim
Beitritt zum europäischen Rechtshilfeabkommen Vorbehalte bezüglich gesetzlicher
Verschwiegenheitspflichten vorgebracht. Sollte Österreich die Akten dennoch
ausliefern, droht Juschtschenkos Wiener Anwalt mit einer Amtshaftungsklage gegen
die Republik. Dann wird der vom jetzigen Präsidenten Leonid Kutschma selbst
ausgewählte Nachfolger Viktor Janukowitsch längst schon ukrainischer Präsident
sein. RGK |
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