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Preußische Allgemeine Zeitung / 23. Oktober 2004
Hartz IV ist ein menschenverachtendes Machwerk
Hartz IV ist ein heißer Favorit für das Unwort des Jahres! Dieses
menschenverachtende Machwerk, ausgetüftelt von einem eiskalten Technokraten,
geprüft und gutgeheißen von Rot-Grün sowie von der FDP und der Union (!), ist
das Ungeheuerlichste, was eine Regierung einem Teil ihrer Bürger jemals
zugemutet hat. Der 16seitige Fragenkatalog enthält mehrere Passagen, die
sittenwidrig sind: Familienschmuck, wertvolle Gemälde und Kunstgegenstände sowie
fürs Alter über die Jahre angespartes Vermögen in eine Arbeitsmarktreform
miteinzubeziehen ist unmenschlich und herzlos.
Langzeitarbeitslose, die mehrere Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt haben, jetzt mit Sozialhilfeempfängern in den gleichen Topf zu werfen
ist praxisfern, unrealistisch und unsozial. Sicherlich gibt es in beiden Gruppen
schwarze Schafe, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen. Aber es gibt auch
menschlichere Methoden diese Zeitgenossen ausfindig zu machen als die
Rasenmähermethode von Hartz IV.
Die zahlenakrobatischen "Erklärungen" der Regierung in der Presse können nicht
verdecken, daß es an Arbeitsplätzen und an Geld fehlt. Aber an den Sparbüchern
von Kindern sich vergreifen zu wollen, um Finanzlöcher zu stopfen, ist der
Gipfel an Niedertracht und Schäbigkeit! Die politische Kaste, die sich schon
lange diesen Staat zur Beute gemacht hat, hat nun endgültig die Bodenhaftung
verloren und den Kontakt und das Gespür zum deutschen Volk.
Dank und Anerkennung an und für die Bürger aus Mitteldeutschland, die als erste
zu Zehntausenden auf die Straße gingen mit den Parolen "Wir sind das Volk" und
"Hartz IV muß weg".
Möglichkeiten für Einsparungen in Millionen- und Milliardenhöhe sollten
ausgeschöpft werden, wie zum Beispiel in den folgenden Bereichen: Zahlungen an
die EU drastisch kürzen. Keine Schuldenerlasse mehr an ausländische Staaten, wie
in mehrfacher Milliardenhöhe geschehen. Schluß mit der unglaublichen
Verschwendung durch den Bund. Schluß mit den instinktlosen Diätenerhöhungen der
Politiker nach dem Selbstbedienungsprinzip - den Bundestag, alle Landtage und
Senate um ein Drittel verringern - die Zahl der Staatssekretäre auf 40 Prozent
reduzieren - die 16 Bundesländer durch Zusammenlegung verringern auf insgesamt
acht Bundesländer.
Wenn diese Möglichkeiten auch nur teilweise in die Praxis umgesetzt würden,
könnten wir nicht nur
Hartz IV getrost vergessen, sondern wir hätten noch große Geldreserven für
andere notleidende Bereiche.
Leo Thenn, Pforzheim
Hohmann darf nicht kuschen
Hohmanns Rede im letzten Jahr zum Nationalfeiertag hatte hohe Wellen geschlagen.
Nur durch das ständige Hin und Her über die Zustimmung seiner Ausführungen
fühlten sich bestimmte Zeitgenossen auf den Schlips getreten. Geblieben ist
jedoch, daß Martin Hohmann hierdurch über den mittelmäßigen Bekanntheitsgrad
eines Politikers hinausgewachsen ist.
Wieder trat nun Hohmann in diesem Jahr am 3. Oktober vor die Öffentlichkeit. Es
war auf einer Kundgebung in seinem Wahlkreis. Ich war dabei. Ich war eigens
dafür nach Neuhof bei Fulda gefahren. Miterleben konnte ich, wie Hohmann von den
Zuhörern gefeiert wurde.
Nur einige Störenfriede außerhalb des Versammlungsraumes versuchten - wie so
üblich - Radau zu machen.
Es ist nur eine Schande, daß die Bundes- und hessische Landes-CDU alle den
Gegnern von Hohmann auf den Leim gegangen sind. Man wollte nur einen Sündenbock
haben, der nicht mehr unüberhörbar Mißstände in unserer Gesellschaft beim Namen
nennt.
Gerade deswegen bleibt Hohmann aufgefordert, weiterhin durch unliebsame Hinweise
am Ball zu bleiben und nicht zu kuschen, wie es bei vielen Abgeordneten der Fall
ist.
Die ständigen Bevormundungen von der großen Schar der Zeitgeistapostel müssen
durchkreuzt werden. Der Bürger hat es langsam mitbekommen, wer eigentlich seine
Gedanken hegt und die gewohnte Sprache spricht.
J. F. Wilhelm Hörnicke,
Eschborn/Ts.
Diese Schiffsfahrt ging daneben
Nur deshalb, weil im Zuge der - völlig unsinnigen - Rechtschreibreform unter anderem die "Schifffahrt" als ständiges Beispiel für die neue
Rechtschreibung an den Schultafeln "prangt", scheint die Hälfte derjenigen, die
die Reform gutheißen - aber anscheinend weder die alten noch die neuen
Schreibregeln beherrscht -, diesen Begriff nun vollkommen falsch anzuwenden.
Nämlich immer dann, wenn eigentlich Schiffstouren gemeint sind, liest man
absolut fälschlicherweise stattdessen, daß eine "Schifffahrt" zu unternehmen
sei.
Es sollte wohl für diesen Personenkreis nochmal extra eine "Nachhilfe" geboten
werden: Wenn wir Böttchen fahren, dann unternehmen wir eine Schiffsfahrt!
Allerdings könnte es sein, daß wegen Niedrigwasser die gesamte Schiff(f)ahrt auf
deutschen Flüssen eingestellt wird.
Zu meinem "Schreck" lese ich sogar in der PAZ, daß "einer 54köpfigen Münchner
Gruppe ... die bereits bezahlte Schiffahrt von Elbing nach Königsberg verwehrt"
wurde. Hier verweigerte sich der Verfasser (oder seine schreibende Kraft)
löblich dem dritten "f", aber die Schiffsfahrt ging völlig daneben. Aufklärung
tut not!
E. Helga Azadeh,
Glashütten
Die Schuldigen sitzen in Moskau
Ohnmächtiger Zorn überkam einen angesichts der grauenvollen Bilder des
Geiseldramas von Beslan, wo Hunderte unschuldiger Schulkinder den Tod fanden.
Sie mußten die Opferrolle übernehmen für jene, die schuld sind an diesem
furchtbaren Verzweiflungsakt tschetschenischer Freiheitskämpfer, die seit Jahren
für die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen und nicht mehr unterscheiden können
und wollen zwischen Gut und Böse, weil sie glauben, von der Welt vergessen
worden zu sein.
Die wahren Schuldigen für diese seit Jahren stattfindenden furchtbaren
Geiseldramen im russischen Herrschaftsbereich sitzen in Mos-kau. Der jetzige
Herr des Kreml weiß sich dabei vor dem Protest der Weltöffentlichkeit sicher und
unterstützt von seinen Berliner Freunden - Schröder und Fischer -, deren
außenpolitischer Dilettantismus schon fast sträflich zu bewerten ist. Ja, es ist
noch schlimmer: In ihrem Multikulti-Wahn "vergessen" sie bewußt, daß es noch so
etwas wie "Menschenrecht" und das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" gibt.
Theodor Finke,
Bremen
Keine Sternstunde der Demokratie
Die Berichterstattungen bei ARD und ZDF nach den Wahlen in Sachsen und
Brandenburg hätten Sternstunden furchtloser und echter Demokratie werden können,
aber es wurde zum Kasperletheater und bei Sabine Christiansen sogar zum
Verfassungsbruch. Was sind das für seltsam ängstliche Demokraten, die
fluchtartig das Fernsehstudio verließen, als ein NPD-Mann das Wort ergriff? Bei
Frau Christiansen wunderte man sich zunächst, daß der Sender zuließ, das sein
Neutralitätsgebot unterlaufen wurde, indem man Vertreter der DVU und NPD nicht
eingeladen und somit wie Aussätzige behandelt hat.
Mir liegt der Staatsvertrag des NDR vor, der sicher textlich auch für die ARD
zutrifft. Dort heißt es unter anderem, daß in den Programmen die Würde des
Menschen zu achten ist und Achtung vor Glauben und Meinung anderer zu stärken
ist, wie auch das Recht der persönlichen Ehre. Der Sender ist zur Wahrheit
verpflichtet und darf nicht einseitig einer Partei oder Interessengemeinschaft
dienen. Die Auffassungen anderer sind angemessen und fair zu berücksichtigen,
und zwar sachlich.
Das alles wurde durch die Nichteinladung der rechten Parteivertreter nicht
eingehalten. Durch die Verächtlichmachung dieser Personen und auch ihrer Wähler
wurde Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, denn die Würde des Menschen ist in
unserer Verfassung das Maß aller Dinge, gilt für alle Rechtsgebiete und steht
deshalb am Anfang. Wer andere zu Aussätzigen erklärt, verletzt ihre Würde.
In Artikel 3 unseres Grundgesetzes sichert man jedem zu, daß er wegen seiner
politischen Anschauung weder benachteiligt noch bevorzugt werden darf. Die
Benachteiligung war hier durch die Nichtberücksichtigung an der Diskussion
gegeben, also Verfassungsbruch.
Daß die erlauchte Runde der Politiker das billigend in Kauf nahm, statt die
Chance zu ergreifen, diese beiden Politiker zu ihren extrem bezeichneten
Ansichten zu befragen und diese vor dem Millionenpublikum am Fernseher
gegebenenfalls zu widerlegen, bleibt nicht verständlich.
Das war keine Sternstunde der Demokratie.
Walter Willhöft,
Ahrensburg
Ein Glücksfall
Der Beitrag von Ehrhardt Boedecker war ein Glücksfall. Mit großer Sachkenntnis
hat er das Problem "Arbeitsmarkt" auf den Punkt gebracht und alternative
Lösungen vorgetragen.
Herbert Schmidt, Hamburg
Suche Merian-Heft
Wer kann mir helfen? Ich suche eine älteres Merian-Heft: 3. Jahrgang, Nr. 7,
"Ostpreußen - die Landschaft". Gern bezahle ich den geforderten Preis.
Werner E. Sewing,
Norderstedt |