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04.12.04 / Die wahren Ewiggestrigen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Dezember 2004


Hans-Jürgen Mahlitz:
Die wahren Ewiggestrigen

Ein weitverbreitetes Bonmot besagt: "Wenn du nicht mehr weiterweist, gründe einen Arbeitskreis". Aber was tun, wenn du auch dann noch nicht weiterweist? Ganz einfach: den Arbeitskreis wieder abschaffen! Freilich lehrt die politische Praxis, daß es weitaus leichter ist, ein Gremium einzusetzen, als selbiges wieder loszuwerden.

Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist dieses Kunststück jetzt gelungen. Stillschweigend drehte er dem "Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration" den Geldhahn zu (im laufenden Geschäftsjahr eine halbe Million Euro). Und da auch bei unseren - bekanntlich an Weisungen (und Überweisungen) nicht gebundenen - Volksvertretern das Motto "Ohne Moos nichts los" gilt, wird der Arbeitskreis seine Aktivitäten wohl bald einstellen. Für seine Mitglieder bedeutet das den Verzicht auf 28.000 Euro Aufwandsentschädigung.

Die Ergebnisse des so üppig dotierten Beratungsaufwands waren eher bescheidener Natur. Das Gremium, angeführt von der in rot-grünen Kreisen recht beliebten CDU-Politikerin Rita Süßmuth, hatte einen Zuwanderungsbericht vorgelegt, der über alle Parteigrenzen hinweg als höchst überflüssig und wertlos empfunden wurde. Neben allerlei Neuigkeiten aus dem Lande Absurdistan enthielt das Papier nur einen Passus, der über den Tellerrand der eigenen Mitgliedschaft hinaus Aufmerksamkeit erregte: Die einstige Bundestagspräsidentin und ihre Multikulti-Mitstreiter schlugen allen Ernstes vor, künftig 25.000 zusätzliche ausländische Arbeitnehmer pro Jahr ins Land zu holen.

Dazu gehört schon eine gehörige Portion Mut - in einem Land, das bald über die magische Hürde von fünf Millionen Arbeitslosen kommen dürfte. In dem es auf absehbare Zeit auch kaum Hoffnungsschimmer gibt; weder Regierung noch Opposition scheinen zu wissen, wie sie den dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen und daraus resultierend den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme stoppen oder gar umkehren sollen. Denn was uns unter dem Markenzeichen "Reformen" bislang zugemutet wurde oder in den nächsten Monaten auf uns zukommt, dient vorrangig dem Kurieren der Symptome, was durchaus notwendig und richtig, aber eben nicht ausreichend ist. Die Ursachen der Misere hingegen, die gesellschaftlichen Fehlentwickungen der letzten Jahrzehnte, bleiben bislang weitgehend unberührt vom Reformeifer unserer Politiker.

Eine dieser Fehlentwicklungen war und ist die ungesteuerte und ungehemmte Zuwanderung. Dies festzustellen hat nichts mit ausländerfeindlichen Parolen zu tun; unsere Kritik richtet sich ausschließlich dagegen, daß wir - neben vielen willkommenen - auch unwillkommene Ausländer in unserem Lande dulden. Unwillkommen sind zum Beispiel Drogenhändler, Zuhälter, Menschenhändler und sonstige Kriminelle. Unwillkommen sind Ausländer, die ihre "inneren Angelegenheiten" (die aus unserer Perspektive oft den Rang von Bürgerkriegen haben) auf deutschem Boden austragen. Unwillkommen sind radikale Islamisten, die hier einen (Kalifat-)Staat im Staate errichten wollen. Unwillkommen sind all jene, die zwar die finanziellen und sozialen Vorteile des Gastlandes gern in Anspruch nehmen, aber nicht einmal bereit sind, als erstes Zeichen guten Integrationswillens dessen Sprache zu lernen. Und bei fünf Millionen Arbeitslosen sind eben auch solche Ausländer unwillkommen, die - wie im Süßmuth-Papier - ausgerechnet in Branchen angeworben werden sollen, in denen es gerade zu Massenentlassungen kommt. Wer hier laut zu denken wagte, galt bislang als rechtsradikal oder schlimmeres. Heute scheint dieses Tabu endlich gebrochen. Rita Süßmuth und ihre "Sachverständigen" aber haben sich selbst demaskiert - als die wahren Ewiggestrigen.


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