Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

04.12.04 / Sperre für Athen

Griechenland hat über Jahre hinweg falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet und sich so den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschwindelt, stellte der Stammtisch im Deutschen Haus fest. Stocksauer war er darüber, daß diese griechische Trickserei praktisch ohne Folgen für dieses Land bleibt. Erhält Griechenland doch nach wie vor in großem Umfang Nettozahlungen aus der EU-Kasse, die in erster Linie vom deutschen Steuerzahler finanziert werden müssen.

Unglaublich erscheint dem Stammtisch auch das Versagen der EU-Statistikbehörde, die alle griechischen Zahlen akzeptiert habe, obwohl ihr schon 2002 "Bedenken" gekommen seien. Währenddessen habe Haupt-Nettozahler Deutschland, der brav die Hauptlast der Umverteilerei in der EU trägt, hochnotpeinliche Diskussionen über ein Verfahren wegen Verletzung der Drei-Prozent-Defizitgrenze hinzunehmen, stellte der empörte Stammtisch fest.

"Deutschland macht Schulden, damit Griechenland das Geld ausgeben kann, das wir nach Brüssel zahlen", hieß es. Eben dieses Griechenland habe sich dann für eine besonders strenge Behandlung des Defizitsünders Deutschland eingesetzt ...

Doch auch deutsche Berufseuropäer ließen jetzt Milde walten. "Finanzielle Strafen würden die Wirtschaft, die Menschen und die neue Regierung Griechenlands treffen, die die Schulden nicht verursacht hat", meinte der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) von einer "außerordentlich enttäuschenden Erfahrung" sprach. Der Stammtisch hingegen meinte, eine mehrjährige Sperrung der Nettoleistungen an Griechenland wäre das mindeste, was jetzt erfolgen müßte.