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04.12.04 / Wie zu kommunistischen Zeiten / Rumänische Regierungspartei PSD nimmt es mit den demokratischen Regeln nicht ganz genau

© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Dezember 2004


Wie zu kommunistischen Zeiten
Rumänische Regierungspartei PSD nimmt es mit den demokratischen Regeln nicht ganz genau

Während sich in der Ukraine der Konflikt wegen angeblicher Wahlmanipulation immer mehr entspannt und es vermutlich zu Neuwahlen kommen wird, bricht nun in einem anderen ehemaligen Ostblockstaat ein ähnlicher Unfriede aus. Hier beschuldigt der Oppositionspolitiker Traian Basescu den postkommunistischen Amtsinhaber Adrian Nastase des Wahlbetrugs. Mit diesem Vorwurf steht er nicht allein da, auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einige Auffälligkeiten bemerkt, die darauf schließen lassen, daß es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sein könnte. Außerdem habe Nastase wie einst zu kommunistischer Zeit seine Anhänger per Bus abholen lassen, damit sie auf gar keinen Fall vergessen, für ihn zu stimmen. Trotzdem kommt seine PSD nur auf etwa 38 Prozent, während Basescus Oppositionsbündnis "Gerechtigkeit und Wahrheit" 35 Prozent der Wähler auf sich vereinigen konnte.

Am 12. Dezember wird es zu Stichwahlen kommen, die aufgrund der Verdachtsmomente unter schärferen Kontrollen stehen dürften. Doch Basescu ist über das Verhalten seines Kontrahenten empört, schließlich wollten beide Rumänien den Weg in die EU ebnen - mit solchen Methoden würde daraus jedoch nichts. R. B.


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