Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

11.12.04 / Volksbegehren gegen Rot-Rot

Die Initiatoren für eine Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin haben 54.000 Unterschriften dem Landeswahlleiter übergeben. Sollten mindestens 50.000 davon gültig sein, geht das Begehren in die zweite Stufe: Das heißt, über zwei Monate liegen an 90 Orten der Stadt Listen aus, in denen die Berliner für das Begehren unterschreiben können.

Ausgegangen war die Initiative vor einem halben Jahr von der Gewerkschaft der Polizei und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie richtet sich vor allem gegen den "Sparkurs" des Senats und gegen Privatisierung von Landesbetrieben. Die Initiatoren hatten sich erhofft, daß der SPD/PDS-Senat bereits auf die nunmehr abgeschlossene Unterschriftensammlung reagieren und politisch einlenken würde. Das geschah nicht, weshalb sich nun Resignation breitmacht.