© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Dezember 2004


Bloß kein Schuldeingeständnis
Grüne Justizministerin wird auf Biegen und Brechen im Amt gehalten

Wenn linke Politiker verantwortlich sind für Sicherheitsfragen, etwa die Bestrafung verurteilter Krimineller, gilt es, wachsam zu sein. Sie haben nicht umsonst den Ruf, allzu großzügig mit den Straftätern umzugehen, weil sie im Hinterkopf die Vorstellung hegen, der Kriminelle sei das bedauernswerte Opfer der Verhältnisse. Daß ein solcher Verdacht nicht aus der Luft gegriffen ist, bestätigt ein schwerwiegender Vorfall in Schleswig-Holstein. Aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof entwich der Schwerstkriminelle Christian Bogner und ermordete einen ihm ähnlich sehenden Mann, um sich seiner Papiere zu bemächtigen und mit ihm die Identität zu tauschen.

Nach vier Tagen wurde er wieder gefaßt, aber dann kam der ganze Umfang des Versagens des Strafvollzuges ans Tageslicht. Obwohl dem Justizministerium wie der Leitung der Justizvollzugsanstalt bekannt war, wie gefährlich Bogner war – er war bereits einmal aus der Haft ausgebrochen und stand im Verdacht, schon damals einen Menschen umgebracht zu haben, mußte aber mangels Beweises freigesprochen werden, weil die Leiche des Mannes nie gefunden wurde –, konnte er in der Schlosserei des Gefängnisses in aller Gemütsruhe ein Stahlgestell zur Flucht bauen. Zwar bemerkte ein Sicherheitsbeamter die Flucht, doch drückte er nicht auf den Alarmknopf, sondern griff umständlich zum Telefon. Ein anderer Beamter, der Bogner vor der Haftanstalt bemerkte, machte nicht einmal den Versuch, den Flüchtigen zu fassen.

Die Fülle von Versäumnissen ließ die Opposition zu dem Schluß kommen, daß am ganzen System etwas faul sei. Sie konstatierte massive Fehler der Fachaufsicht des Ministeriums, das aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen genau gewußt haben mußte, daß dieser Mann auch in Lübeck eine potentielle Gefahr für seine Umwelt war. Trotzdem hat keiner daraus die Konsequenzen gezogen.

Nun ist die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 2005. Träte sie aufgrund der erdrückenden Vorwürfe von ihrem Posten zurück, wäre dies ein Schuldeingeständnis. Das würde sie als Spitzenkandidatin wie auch ihre Partei beschädigen. Darum wird sie mit Klauen und Zähnen auch von ihrer Ministerpräsidentin Simonis gehalten, zumal Lütges auch deren Stellvertreterin ist.

Bemerkenswert ist ihre Verteidigungsstrategie. Sie sei bereit, die politische Verantwortung zu tragen, doch könne sie das nur, wenn sie auf ihrem Posten bleibe. Vermutlich wird sie demnächst die Wähler dazu auffordern, ihr die Stimme zu geben, damit sie weiterhin die politische Verantwortung tragen kann ... Forderungen nach Rücktritt lehnt sie mit dem Argument ab, das würde „Wasser auf die Mühlen der NPD“ leiten. Daher warnt sie CDU und FDP, sie könnten mit der Forderung in die Nähe der NPD geraten. So lehnten SPD, Grüne und der dänische SSW die Forderung der Opposition ab, die Justizministerin zu entlassen. H.-J. von Leesen