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Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Dezember 2004
Schöne Bescherung! Kanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung haben ihr
Etappenziel erreicht, mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Am
Ende steht der Beitritt, daran lassen der Kanzler und sein Außenminister keinen
Zweifel aufkommen. Allerdings nicht erst in 15 Jahren, wie das Türkei-skeptische
Volk beruhigt wird, sondern vermutlich schon deutlich früher wird der islamisch
geprägte Großstaat EU-Mitglied, so meinen Beobachter des Vorgehens des mit
äußerster Härte agierenden türkischen Ministerpräsidenten. Er ist auf dem Gipfel der Macht und vertritt ein Land, das mit jedem
Jahr um eine Million Menschen wächst. In 15 Jahren hat die Türkei zwischen 80
Millionen und 90 Millionen Einwohner, so eine Bevölkerungsstudie der Uno.
Gilt dann nach einer Übergangsfrist auch für Türken die EU-weite Freizügigkeit,
so ist mit einer starken Einwanderungswelle zu rechnen. Diese wird besonders
Deutschland und Österreich treffen, wo sich bereits mehr als drei Millionen
Türken niedergelassen haben, die erfahrungsgemäß Verwandte und Bekannte
nachziehen. Nach Schätzung des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose wird der
Türkei-Beitritt zu eine „weitere Zuwanderung in geschätzter Größenordnung von
zirka fünf Millionen nach Deutschland“ auslösen. Dies könne dazu führen, so
schrieb der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende warnend, „daß sich die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung von der EU abwendet“.
Eine Zuwanderung von fünf Millionen Türken nach Deutschland würde die hiesige
türkische Migrantenbevölkerung verdreifachen. Für Rot-Grün eröffnet dies
langfristig eine verlockende Perspektive: Die türkischer Wähler könnten ihnen
eine strukturelle Mehrheit dauerhaft sichern. Gerhard Schröder sei „Kanzler von
Kreuzberg“, titelte das türkische Massenblatt Hürriyet nach der Bundestagswahl
2002. Hintergrund war das Abstimmungsverhalten eingebürgerter türkischer Wähler
in dem als „Klein-Istanbul“ bekannten Problembezirk. Da der grüne Altlinke
Ströbele den Wahlkreis für sich gewann und so das dritte Direktmandat für die
PDS scheiterte, konnte Rot-Grün 2002 die Mehrheit im Bundestag verteidigen. Für
die bürgerliche Opposition ging die Wahl mit nur 6.000 Stimmen weniger denkbar
knapp verloren.
Untersuchungen des Essener Zentrums für Türkeistudien haben über Jahre hinweg
gezeigt, daß die in Deutschland lebenden Türken mit überwältigender Mehrheit
Rot-Grün unterstützen. Die Hoffnung bürgerlicher Parteistrategen, türkische
Einwanderer seien im Grunde wertkonservativ und könnten, trotz ihres
moslemischen Glaubens, zur Union tendieren, war eine Illusion. Bei der letzten
Bundestagswahl machten rund 60 Prozent der Eingebürgerten bei den
Sozialdemokraten ihr Kreuz, 22 Prozent votierten für die Grünen. Dagegen lag die
Union mit nur zehn Prozent weit abgeschlagen. Die Freidemokraten kamen auf vier
Prozent.
Die Gründe der rot-grünen Präferenz liegen auf der Hand. Historisch gesehen
wurden die türkischen Gastarbeiter von den SPD-nahen Gewerkschaften
sozialisiert. Ein hoher Prozentsatz der Türken, 40 Prozent in Berlin, sind
arbeitslos. Ihr Interesse gilt daher dem Wohlfahrtsstaat, dessen Fortsetzung sie
von linken Politikern erwarten. Zudem hat die multikulturell angehauchte
Rhetorik der Linken gewirkt. Die Türken wissen, daß Schröder ihnen so weit
entgegengekommen ist, wie es eine Regierung Stoiber nie getan hätte.
Rot-Grün hat mit der erleichterten Einbürgerung und der Einführung der doppelten
Staatsbürgerschaft im Jahr 1999 türkischen Wählern eine goldene Brücke gebaut.
Wurden 1998 nur 106.790 Ausländer eingebürgert, so schnellte die Zahl nach der
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf 186.691 im Jahr 2000 hoch. Etwa 40
Prozent der Neubürger haben einen sogenannten Doppel-Paß. Jedes Jahr werden
seitdem mehr als 50.000 Türken eingebürgert, die ein wertvolles Wählerreservoir
für Rot-Grün darstellen. Und selbst ohne deutschen Paß erhielten die Türken im
Falle eines EU-Beitritts ihres Mutterlandes das kommunale Wahlrecht. In Städten
mit hoher türkischer Wohnbevölkerung würden sich demnach die Gewichte dramatisch
verschieben. Nach Studien aus den Niederlanden kippt dort in den vier größten
Städten die Bevölkerungsbilanz bereits in absehbarer Zukunft. Die Holländer
werden schon im Jahr 2010 in Städten wie Amsterdam oder Rotterdam in die
Minderheit geraten. Böse Zungen erinnern da an Brechts zynischen Kommentar, die
Regierung wähle sich eben ein anderes Volk. Während allerdings SPD und Grüne
hoffen, Nutznießer der Masseneinwanderung zu sein, ist auch denkbar, daß sich
eine türkisch-nationale Interessenpartei formiert. Peter Scholl-Latour äußerte
jüngst in einem Interview: „Ich glaube nicht, daß die Türken sich darauf
beschränken würden, unsere Etablierten zu wählen.“ Pli |