© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 2 vom 15. Januar 2005

Illegaler Doppelpaß
Wie Beitrittskandidat Ankara sich über europäische Rechtsnormen hinwegsetzt

Als die EU, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschloß, wollte sie damit auch einige „gefährliche Zeitbomben“ entschärfen. Erreicht aber wurde damit eher das Gegenteil. So denkt Ankara nach wie vor nicht daran, sein Staatsangehörigkeitsrecht internationalen Standards anzupassen. Man beläßt es bei der unverbindlichen und nichtssagenden Ankündigung, das Problem solle irgendwann „angegangen“ werden, und fühlt sich ansonsten darin bestärkt, eine Reihe völkerrechtswidriger Praktiken konsequent fortzuführen.

Ein Beispiel: Eine in Berlin lebende siebenköpfige Familie hält seit vier Jahren eine elfköpfige Ermittlungsgruppe auf Trab; es geht um serienweise Drogen- und Gewaltdelikte. Die geplante und bereits konkret vorbereitete Abschiebung wurde im letzten Moment vereitelt, indem die türkische Regierung alle sieben Familienangehörigen ausbürgerte. Damit waren sie „in die Staatenlosigkeit entlassen“ und brauchten von der Türkei nicht aufgenommen zu werden. Wohin sonst aber hätten die deutschen Behörden diese Schwerkriminellen abschieben sollen?

Nach Berichten der Berliner Morgenpost, die jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen und zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht wurden (BT-Drucksache 15/4496), leben allein in der deutschen Hauptstadt 100 solcher hochkrimineller Familien mit über 400 Angehörigen, die – neben anderen „Aktivitäten“ – Sozialhilfe in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro eingestrichen haben sollen. Nach polizeilichen Erkenntnissen handelt es sich dabei um türkische Großfamilien mit Banden in der ganzen Welt; neben Berlin ist Essen ein weiterer Schwerpunkt in Deutschland. Sie alle profitieren davon, daß Ankara sie bei drohender Abschiebung ausbürgert und das eigene Land auf diese Weise von Kriminellen aus dem Bereich des Organisierten Verbrechens freihält.

Eine andere illegale Praxis läuft ebenfalls ungeachtet des EU-Beitrittsangebots weiter: Gestützt auf einen Runderlaß der türkischen Regierung manipulieren die Gouverneursämter die an deutsche Behörden übermittelten Registerauszüge, um den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu vertuschen. Selbst das Außenministerium in Ankara räumte jetzt ein, daß „40.000 bis 50.000 ... möglicherweise mehr“ türkische Staatsangehörige auf diese Weise illegal im Besitz eines deutschen Passes sind, obwohl sie bei Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit den Status als – wahlberechtigte! – Deutsche verlieren müßten (Paragraph 25 Staatsangehörigkeitsgesetz).

Angesichts der 2005/06 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen erübrigt sich die Frage, warum wohl die rot-grüne Bundesregierung diesen illegalen Praktiken Ankaras nicht energisch widerspricht, sondern sie sogar noch mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen honoriert. H.J.M.