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22.01.05 / Der Weichei-Staat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 3 vom 22. Januar 2005

Der Weichei-Staat
von Ronald Gläser

Im Jahre 2004 ist die Zahl der in Berlin registrierten Straftaten ein weiteres Mal leicht zurückgegangen - auf 562.400. Zu den Delikten, die gegen den Trend zunahmen, gehörten Trickdiebstahl (plus elf Prozent) und Rauschgifthandel (plus 29 Prozent).

Die Zunahme bei den Drogendelikten wurde in Ermittlerkreisen mit zwei Ursachen begründet: Einerseits wurden die Verfahren gegen zwei arabische Großfamilien abgeschlossen. Andererseits hätten "verstärkte Kontrollen auf den U-Bahnlinien 7 und 9 zu mehr Anzeigen geführt." Was wäre wohl erst, wenn die Kripo alle 30 U- und S-Bahnlinien Berlins mal sorgfältig ins Visier nähme?

Aber Spaß beiseite. Das Problem Berlins ist wirklich nicht die ausufernde Kriminalität. Es ist die laxe Haltung bei der Bestrafung. 2003 wurde bekannt, daß es in der Hauptstadt 600 jugendliche Intensivtäter gibt. Typen wie Sawis J., der damals mehrere Lehrer auf einer Schule verprügelte. In 60 Delikte war der junge Iraner zuvor verwickelt gewesen - ohne je einen Gerichtssaal von innen gesehen zu haben. Oder: Im selben Jahr wurde eine 13jährige vergewaltigt. Der Täter wurde erwischt und kam mit nur 18 Monaten davon. Es sind solche Fälle, über die sich Bernd Ramm (64) aufregt. Deswegen hat der Direktor an der Universitätsklinik Charité gejubelt, als er kürzlich zum Schöffen am Berliner Landgericht berufen wurde.

Seine Genugtuung darüber, daß er demnächst richtig durchgreifen kann, ließ er per Zeitungsinserat gleich ganz Berlin wissen: "Bei schweren Straftaten gibt es durch die Berliner Richter immer wieder milde Urteile. Bei den Urteilsfindungen will ich in meiner Schöffentätigkeit dagegen kämpfen." Mit anderen Worten: Er will hart zupacken.

Doch dazu wird es wohl kaum kommen. Denn wer sich vor seiner ersten Verhandlung bereits festlegt wie Ramm, den werden alle Anwälte der Verteidigung als befangen ablehnen. Wenigstens aber hat der entschlossene Klinikdirektor eine Debatte angestoßen. Im Telefongespräch ist er ganz aus dem Häuschen: Er spielt Anrufbeantworter-Ansagen vor und liest aus Emails. "Alle ganz freundlich und positiv", sagt Ramm über den Tenor. Seit alle Zeitungen über den eigensinnigen Schöffen berichtet haben, steht sein Telefon nicht mehr still. "... dann werden diese Leute wieder laufengelassen und lachen sich über diesen Weicheistaat ins Fäustchen", heißt es in einem seiner Fanbriefe. Und dagegen helfen keine verstärkten Kontrollen auf U-Bahnlinien, sondern Urteile, die als Abschreckung wahrgenommen werden.


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