© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. Februar 2005

"Anschlußverbot"
Neuer Plan für das Kosovo garantiert Groll

Die International Crisis Group (ICG) - eine jener im politischen Niemandsland angesiedelten "Denkfabriken", mittels derer die Mächtigen dieser Welt ihre Schatten vorauswerfen lassen - wartet mit einem neuen Kosovo-Plan auf. Darin wird - und das ist neu - die Unabhängigkeit des "völkerrechtlich" zu Serbien gehörenden Gebiets gefordert. Aber gelöst wird nichts, denn wieder einmal sollen nur die von Tito oktroyierten Provinzgrenzen zu Staatsgrenzen werden. Und um nicht bloß die Serben, sondern auch die Albaner zu verprellen, ist ein "Anschlußverbot" vogesehen, das eine Vereinigung mit Albanien zu "Groß-Albanien" ausschließt. (Historische Parallelen sind rein zufällig.) Die internationale Truppen- und Polizeipräsenz bleibt somit unerläßlich zum Schutz von Grenzen und Minderheiten. Aber Endziel ist ohnehin die EU-Aufnahme.

Die ICG, in der Ex-EU-Kommissar Chris Patten und Ex-Nato-Chef Wesley Clark kräftig mitmischen, regt zudem an, den Plan notfalls unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrates durchzusetzen, weil Rußland als Schutzmacht Serbiens ein Veto einlegen könnte. Wird jetzt klar, wer bei der ICG vordenken läßt? Es geht um eine weitere Demütigung Rußlands, das sich von US-Basen in sämtlichen früheren Ostblockstaaten sowie in einstigen Sowjetrepubliken vom Baltikum bis nach Zentralasien eingekreist sieht. Und es geht um eine weitere Schwächung Kontinentaleuropas, denn auf was sonst läuft es hinaus, wenn laufend Krisengebiete in die EU aufgenommen werden, um im "grenzenlosen Europa" alle ungelösten Minderheitenprobleme scheinbar aus der Welt zu schaffen?

Zu beiden Zielen paßt auch die Entwicklung in der Ukraine: Dort unterscheiden sich die Kontrahenten nicht etwa durch ihre "Geschichte". Vielmehr finanzierte die Soros-Foundation genau jene Wahlkämpfer, die der russischen Flotte und der EU-Wirtschaft den größten Kummer bereiten werden. R. G. Kerschhofer