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05.03.05 / Fischer im Abwind / Nur die Grünen halten unbeirrt an ihrem (un-)heimlichen Parteichef fest

© Preußische Allgemeine Zeitung / 05. März 2005

Fischer im Abwind
Nur die Grünen halten unbeirrt an ihrem (un-)heimlichen Parteichef fest

Das muß sie sein, die berüchtigte Ironie der Geschichte, die alles auf den Kopf stellt. Die Grünen hatten einmal angefangen als eine Art Anti-Partei, die ihrer eigenen Führung erbarmungslos nachsetzt und allüberall die "Arroganz der Macht" und ihren Mißbrauch erschnüffelte, selbst wo ein Gewählter nur redlich seinen Posten ausfüllte.

Aus, vorbei: Die Delegierten der NRW-Grünen waren offenbar schon vor dem Auftritt ihres Übervaters Fischer derart wild entschlossen, sich von ihm "überzeugen" zu lassen, daß nicht einmal der Hauch von kritischer Rückfrage aufkam. Selbst der von der Linken fanatisch als Abbild eines Parteipatriarchen angefeindete Franz Josef Strauß hatte es niemals vermocht, "seine" CSU dermaßen auf Linie zu bringen. Er hatte immer interne Widersacher, leise und laute. Joschka Fischer hingegen ist in seiner Partei von einem Personenkult umrahmt, dessen ganzes Ausmaß sich erst jetzt, im Zustand höchster Orientierungslosigkeit der grünen Basis, offenbart.

Was Fischer anzubieten hatte, spottet jeder Beschreibung. Seine Attacke gegen die Union, sie verunglimpfe die Ukrainer als Volk von Kriminellen, ist der schäbige Versuch, mit ideologisierter Scheinmoral die Debatte zu entsachlichen. Und es läßt auf eine eigentümliche Amtsauffassung dieses Außenministers schließen: Seine Pflicht wäre es, Deutschland als ganzes dem Ausland gegenüber zu vertreten. Statt dessen schwärzt er die deutsche Opposition gegenüber einer ausländischen Nation aufs Übelste an, nur um seine Haut zu retten. Damit schadet er dem ganzen Land. Man bekommt einen düsteren Eindruck davon, wo Fischers Prioritäten liegen bei der Frage: "Ich oder das deutsche Interesse".

Alle hektischen Beteuerungen, der Fischer- oder Volmer-Erlaß habe nicht zu einer gewaltigen Zunahme von Schleuserkriminalität mit all ihren widerlichen Begleiterscheinungen wie Zwangsprotitution geführt, werden von den Stellungnahmen von BKA oder BGS gründlich widerlegt. Zudem widerspricht sich die Grünen-Argumentation in mehrfacher Hinsicht selbst: Claudia Roth sagt, natürlich habe der Erlaß viel bewegt, aber vor allem Gutes. Reinhard Bütikofer behauptet hingegen, der Erlaß habe eigentlich gar nichts geändert. Joschka Fischer schließlich gesteht persönliche "Fehler" ein, weil er den Erlaß zu lange habe laufen lassen. Von diesen drei Versionen kann natürlich nur eine stimmen. Daß alle drei gestreut wurden, spricht für Hilflosigkeit. Und für den Anspruch, Macht ausüben zu dürfen, ohne Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns tragen zu müssen. Es ist der Ungeist einer Linken, die sich selbst noch jedes "gesellschaftliche Experiment" verziehen hat, unter dem andere leiden mußten - so wie jetzt jene Ukrainer, die in den Fängen skrupelloser Schlepper auf der Strecke geblieben sind, denen sie nur vertraut hatten, weil wegen des Fischer-Erlasses alles "seine Ordnung" zu haben schien mit der Reise nach Deutschland.

Wer geglaubt hatte, daß die Grünen sich mit den Jahren zu einer verantwortungsbewußten Formation gemausert hätten, sah sich nun entsetzt mit den Abgründen einer moralin-imprägnierten Selbstgerechtigkeit konfrontiert, welche die Vertreter wie Fischer oder Roth und mit ihnen zahllose weitere Grüne einst aus ihrer dunkelroten Vergangenheit mit in die Partei gebracht hatten. In der Stunde der (Erklärungs-)Not fallen sie reflexartig in ihren alten, fatalen Irrtum zurück, daß Gesinnung allemal wichtiger sei als Verantwortung.

Und nun? Was werden die "Konsequenzen" sein, die Außenminister Fischer zu ziehen versprochen hat? Keine, steht zu befürchten. Bundeskanzler Schröder weiß, wie sehr sein grüner Koaltionspartner mit der Person Fischers steht und fällt, daher wird er ihn nicht wirklich antasten. Ärger könnte es indes aus der zweiten Reihe der Sozialdemokratie geben, die dieser Tage von ihrer eigenen Basis einiges zu hören bekommen dürfte. H. Heckel


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