© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. März 2005

In kleinen Schritten
Saudi-Arabien wagt sich an freie Wahlen

Während die USA den Irak mit aller Gewalt in die Demokratie zu führen gedenken, ist einer ihrer wichtigsten Handelspartner noch ziemlich weit davon entfernt.

Derzeit wagt sich Saudi-Arabien aber immerhin - wenn auch in sehr kleinen Schritten - an die Demokratie heran. Mit der ersten Kommunalwahl seit 30 Jahren, die in mehreren Etappen nach Regionen aufgeteilt durchgeführt werden, reagiert das Land auf den wachsenden Druck vom Ausland. Wahlberechtigt sind allerdings nur Männer - und auch die nur ab einem gewissen Einkommen. Auch dürfen sie nur die Hälfte aller Gemeinderatsmitglieder selber wählen, die andere Hälfte wird von der Regierung ernannt.

Die Befürchtung von Prinz Abdullah, de facto Regierungschef des Landes, daß die Bewohner seines Landes die Heranführung der Demokratie nur in kleinen Dosen verkraften könnten, scheint sich allerdings zu bestätigen. So stürmten Beduinen zwei Wahllokale, schnappten sich die Wahlurnen und verlangten Neuwahlen. Auch wollen Dutzende der bisher unterlegenen Kandidaten in der Not mit Gewalt die Ergebnisse anfechten, weil sie davon überzeugt sind, daß Geistliche die Abstimmungen mit Wahlempfehlungen zu Gunsten der Islamisten unfair beeinflußt hätten. Tatsächlich sind es auch die Islamisten, die aus den bisher abgehaltenen Kommunalwahlen als Sieger hervorgegangen sind.

Während Saudi-Arabien in Sachen Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt, ist man in Kuwait einen Schritt weiter. Schon seit Jahren fordert der Emir von Kuwait auch das Frauenwahlrecht. Kuwaitische Frauen sind längst in allen Bereichen außer dem politischen aktiv. So gibt es Universitätsprofessorinnen und sogar Botschafterinnen, nur im Parlament haben Frauen noch nichts zu sagen.

Inzwischen zeichnet sich aber eine Mehrheit in der Regierung für das Frauenwahlrecht ab, wenn auch die sunnitischen Islamisten immer noch davon überzeugt werden müssen, daß wählende und sich wählen lassende Frauen keine Sünde wider den Islam sind.

Die kuwaitische Debatte ist auch ein Signal für das stockkonservative Saudi-Arabien, wo ein strenges Einmummungsgebot für Frauen herrscht. Dort finden allerdings inzwischen immer mehr von ihnen aufgrund wirtschaftlichen Zwangs den Weg in die Arbeitswelt und somit in die bisher für sie verschlossene Öffentlichkeit. R. Bellano