© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. März 2005

Vertreibungsthema schlägt Wellen

Der aufmerksame Zeitungsleser konnte in diesen Wochen neben den breiten Darstellungen der Kriegsverbrechen während und nach dem Zweiten Weltkrieg eine überraschende Kurznotiz lesen: "Europarat lehnt Zentrum gegen Vertreibungen ab". Zunächst fragt er sich sicher, um welche Einrichtung unter den vielen europäischen Gremien es sich handelt. Der Europarat besteht aus einem Komitee von Vertretern der Regierungen, der Außenminister oder ihrer jeweiligen Vertreter sowie einer Beratenden Versammlung, in die die nationalen Parlamente eine nach Staatengröße festgelegte Anzahl von Vertretern entsenden.

Im Januar 2005 reichte der schwedische Abgeordnete Mats Einarsson für die Gruppe Vereinigte Europäische Linke einen Empfehlungsentwurf zur Errichtung "eines Europäischen Erinnerungszentrums für die Opfer von Volksvertreibungen und ethnischen Säuberungen" ein. In einer vorangestellten Einleitung sollte die Versammlung die Not derjenigen bedauern, die "Deportation, Vertreibung, Abschub und gewaltsame Wiederansiedlung" erlitten haben.

An der Debatte hierzu beteiligten sich außer Einarsson spanische, estnische, russische, ukrainische, armenische, aserbaidschanische, englische und vor allem ein französischer Vertreter namens Dreyfus-Schmidt, der den Begriff Deportation aus französischer Sicht nicht für "gewaltsame Umsiedlungen" verwendet wissen wollte. Die estnischen und ukrainischen Redner betonten die kommunistischen Vertreibungsverbrechen, so den Holodomor (Hungerterror), während die russische Vertreterin sich abseits des Themas zur der Behauptung verstieg, Rußland hätte Europa vom Faschismus befreit. Die Versammlung kam schließlich zur Schlußabstimmung, bei der 37 für die Annahme, 30 mit Nein und 6 mit Enthaltung stimmten. Da damit keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht worden war, war der Antrag abgelehnt.

Das Groteske daran ist, daß in verschiedenen europäischen Gremien die Vertreibungen deutlich verurteilt werden. Rüdiger Goldmann