© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. März 2005

Gedanken zur Zeit:
Demokratie muß gelebt werden
von Wilfried Böhm

Eine wachsende, erschreckend hohe Zahl von Deutschen steht der bei uns ausgeübten Demokratie kritisch gegenüber. Bereits jeder zweite Deutsche in den neuen Bundesländern hat "eine schlechte Meinung von der Demokratie". Trotz der im Sozialismus gemachten Erfahrungen halten drei Viertel unserer Landsleute im Osten und gut die Hälfte im Westen den Sozialismus für das bessere System. Solche Meinung verwundert schon angesichts der zum Teil unwürdigen in der DDR gemachten Erfahrungen. Nur mit verzeihbarem Gedächtnisverlust oder nostalgischer Verklärung einer Diktatur sind solche Äußerungen nicht wirklich zu erklären, zumal sie auch vermehrt in dem Teil Deutschlands anzutreffen sind, der vorgibt, mustergültige demokratische Strukturen zu haben.

Solche unerwarteten demoskopischen Befunde machen mehr als nachdenklich. Die schimmernde Verlockung einer Freiheit in einem "gelobten" Land, in dem - so glaubte man wenigstens - anstrengungsfrei Milch und Honig fließt, erweist sich als Trugschluß. Die vermeintliche oder tatsächliche Bescheidung sozialer Besitzstände durch sogenannte Reformen in Verbindung mit ungebremster Einwanderung und zunehmender Globalisierung verbitterte nicht wenige und vermittelte diffuse Existenz-ängste, die man unkritisch der Demokratie anlastete. Relativierende Vergleiche mit der Lebensqualität im glückseligmachendem Sozialismus ließ man nun nicht mehr gelten.

Gelebte Demokratie braucht Zustimmung. Diese erwächst aus Ehrlichkeit, Beispielhaftigkeit, Zuversicht und Vertrauen. Letzteres erreicht man weniger durch salbungsvolle Worte oder medienwirksamen Aktionismus, sondern vorrangig durch eine verläßliche Grundgewißheit, daß es in der Demokratie mit rechten Dingen zugeht. Einfach ausgedrückt heißt das, daß die Gesetze und guten Sitten geachtet werden, daß das Staatsvolk im Sinne von Demokratie herrscht, Verstöße gegenüber den allgemein verbindlichen Spielregeln bei jedermann geahndet werden. Selbst wenn man sich auf die gleichgeschalteten Medien in dieser Republik beschränkt und die Nachrichten verfolgt, wird man den Eindruck nicht los, daß speziell das für eine gut funktionierende Demokratie lebenswichtige Grundvertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung durch zahlreiche "Skandale" und "politische Entmündigung" erschüttert ist. Nach Gründen muß man nun wirklich nicht lange suchen. Mit Pleiten, Pech und Pannen werden die letzten Jahre nur unvollkommen umschrieben. Ob es die schamlose Raffgier nach Geld und Macht ist, die zunehmende Korruption, Arroganz oder die politisch gewollte Entmündigung des Staatsbürgers, sie alle haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaates erlaubt.

Nicht zuletzt hat die Politik viel Vertrauen verspielt, indem sie demokratische Verantwortung in einem für den interessierten Laien undurchschaubaren Gestrüpp wechselseitiger Abhängigkeiten und immer neuer, zum Teil unverständlicher Gesetze untergehen läßt. Anders als im zivilen Leben haftet der Politiker nicht für die vielfache Vergeudung von Steuergeldern. Aus Angst vor der eigenen Entscheidung werden zunehmend Gerichte bemüht. Anstatt den Bürger bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel Einführung des Euro, Osterweiterung der EU, Zuwanderung oder EU-Verfassung mit ins Boot zu holen, die Entscheidungsverantwortung auf den Bürger mitzuübertragen, werden gut verdienende Gewerkschafter, Kirchenvertreter und sonstige Gewissenspfleger der Nation zu Rate gezogen, die mit den Worten Martin Luthers gesprochen, "dem Volke offenbar nur sehr bedingt aufs Maul schauen". Das leichtfertig verspielte Vertrauen in die Kräfte der Parlamentarischen Demokratie kann nur wieder wachsen, wenn Versprechungen eingehalten und die sich selbstbedienenden Netzwerke aufgelöst werden.

Solange man aber gnädigst die Bürger nur alle vier Jahre bedingt mitbestimmen läßt, des Volkes Mehrheitswille in den Zwischenzeiten weitgehend übergangen wird, gut gemeinte Verbesserungsvorschläge mit Vorliebe aus formalen Gründen abgeblockt werden, ausschließlich Geld und Macht zählen, darf man sich über Wahlenthaltung, lähmende Resignation, weit verbreitetes Mißtrauen, schroffe Ablehnung nicht wundern. Für immer neue kontraproduktive Reformen und ausufernde Ohnmacht sind mündige Bürger kaum zu gewinnen. Als "Passagier der leeren Plätze" ist bei vollem finanziellen Risiko allenfalls stummes Mitfliegen erlaubt.