© Preußische Allgemeine Zeitung / 02. April 2005

Königsberger Gebiet - ein russisches Réunion?
Putins Bevollmächtigter für das mittlere Ostpreußen, Ilja Klebanow, schlägt Status eines "Auslandsterritoriums" für die Exklave vor

Ilja Klebanow, Bevollmächtigter des Präsidenten für das Königsberger Gebiet, überraschte bei seinem Besuch der Exklave Mitte Februar mit einem Vorschlag zur Veränderung des Status des Gebiets, den man in dieser Form längst nicht mehr erwartet hätte, da in letzter Zeit solche "Separations-Töne" selten geworden sind: Klebanow möchte das nach der EU-Osterweiterung von Rußland wirtschaftlich immer mehr abgetrennte Gebiet zu einer Art russische Kolonie, einem "Auslandsterritorium" werden lassen. Dafür müsse die Verfassung geändert und die Gesetzgebung jener der Europäischen Union angeglichen werden. Auf der Grundlage dieser Gesetze könnten dann Rahmenverträge mit der EU abgeschlossen werden, die den Einwohnern des Gebiets zur Überwindung ihrer geographischen Abgetrenntheit von Rußland verhelfen könnten. Klebanow denkt an die Einführung des Euro in der Exklave sowie an die ungehinderte Einreise ihrer Bürger in die Länder Westeuropas. Dies seien die Ergebnisse seiner Beratungsgespräche mit einer Expertengruppe in Königsberg. Es sei nicht möglich, innerhalb Europas ausschließlich nach russischen Gesetzen zu leben. Deshalb müsse die Gesetzgebung mit der europäischen harmonisiert werden, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Transit. Diese Maßnahme hält Klebanow für eine endgültige; er will sein Modell der Regierung in Moskau und der Administration des Präsidenten näherbringen.

Dieser Vorschlag stieß jedoch auf scharfe Kritik seitens des Innenministeriums, aus dem die Erklärung kam, für eine Überarbeitung der Konstitution des Gebietes gebe es keine ausreichenden Gründe. Die Exklave sei ein "vollberechtigtes Subjekt der Russischen Föderation" und stelle einen "unabdingbaren Teil Rußlands" dar. In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Wirtschaftsminister Germann Gref, der sich zur selben Zeit wie Klebanow im mittleren Ostpreußen aufhielt. Der Sprecher des Regionalparlaments, Wladimir Nikitin, meinte, es würde schon reichen, wenn ein vernünftiges Gesetz über eine Sonderwirtschaftszone verabschiedet würde.

Die Izvetija führte als Beispiele für "Auslandsterritorien" Frankreichs Übersee-Departements Martinique, Guadeloupe, Réunion und weitere an, in denen die Bürger frei wählen dürfen und alle Rechte von EU-Bürgern besitzen. Auf die Königsberger Exklave bezogen würde dies bedeutenden, daß den dort lebenden gegenüber den übrigen Russen ein privilegierter Sonderstatus verliehen würde, worauf sich weder die EU noch Rußland einlassen würden.

Beim EU-Gipfel Anfang März in Luxemburg war die Situation des Königsberger Gebietes ein Tagungsthema. Bisher hat die EU durch das TACIS-Programm schon Hilfe geleistet, doch ist sie bereit, noch mehr Geld für die Exklave zur Verfügung zu stellen, fordert laut Außenminister Sergej Lawrow von Moskau jedoch mehr Initiative für den Wiederaufbau der Region und schnellere Problemlösungen. MRK

Ilja Klebanow: Der 53jährige ist gebürtiger Leningrader. Foto: Archiv