© Preußische Allgemeine Zeitung / 09. April 2005

"Politisches Schandurteil"
Bodenreform-Opfer finden auch in Straßburg keine Gerechtigkeit

Die Enttäuschung saß tief: Die Beschwerden abgeschmettert, sogar im Nachhinein für unzulässig erklärt - und das nach intensivem langem Abwägen, sie anzunehmen, und nach zwei mündlichen Verhandlungen. Die Opfer grob rechtsstaatswidriger politischer Verfolgung und schwerster Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ-Opfer) haben nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verloren. Er war ihre letzte Hoffnung, ihre letzte Instanz mit einiger Aussicht auf Erfolg gewesen.

Begehrt hatten sie für einen Rechtsstaat Selbstverständliches: Der seit der Wiedervereinigung von 1990 gesamtdeutsche Staat sollte ihnen ihr Eigentum zurückgeben oder den Verkaufserlös herausgeben, wenn er es in den 15 Jahren nach 1990 an andere verkauft hatte.

Dieses Eigentum hatten die Kommunisten in der SBZ-Zeit ihren Familien vollständig weggenommen. Alle diese rund 635.000 Familien - durchweg das selbständige Bürgertum mit Unternehmern aus Mittelstand und Industrie, mit Landwirten und Gutsherren - waren für die Kommunisten der zu bekämpfende und zu vernichtende "Klassenfeind". Solange er noch existierte und in der Lage war, sich zur Wehr zu setzen und die übrigen Bürger mitzuziehen, wäre kommunistischer Herrschaftsanspruch schwerer, vielleicht auch gar nicht durchsetzbar gewesen.

Diesen politischen Gegner zu beseitigen, war jedes Mittel recht, auch das der Gewalt: So wurde er vertrieben, in Konzentrationslager gesperrt, eingekerkert, deportiert, umgebracht und seines gesamten Vermögens beraubt. Wer "nur" vertrieben wurde ("Kreisverweisung"), hatte mit dem Vermögensraub seine Existenzgrundlage verloren und wurde zudem pauschal als "Kriegstreiber" und "Nazi-Aktivist" mit Ächtung und Bann belegt.

Damit war diese Schicht, soweit sie vor der Verhaftung nicht rechtzeitig in die Westzonen hatte flüchten können, ins materielle wie seelische Elend gestoßen und zusammen mit der Ächtung politisch außer Gefecht gesetzt. Ihr Vermögen wurde zu "Volkseigentum" erklärt, also verstaatlicht, ein Teil des Agrarlandes an Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten (schönfärberisch "Umsiedler" genannt) und an Landarbeiter ("Neusiedler" oder "Neubauern") verteilt, was die verbrecherischen Täter mit dem Heiligenschein "Bodenreform" umgaben.

Durch die Wiedervereinigung geriet das "Volkseigentum" in den Besitz des gesamtdeutschen Staates. Jetzt hätte es dieser, weil er doch Rechts- und kein Unrechtsstaat sein wollte, den Familien der damaligen Opfer von Willkür und Verfolgung zurückgeben können und müssen, soweit dem nicht neue, schützenswerte Rechte gutgläubiger einstiger DDR-Bürger entgegenstanden. Doch dieser Rückgabeverpflichtung entzog er sich, indem er ein angeblich von der Sowjetunion erzwungenes Rückgabeverbot vortäuschte.

Der wesentliche, aber nicht der einzige Grund: Der Staat wollte die zu Unrecht erworbenen Ländereien und Immobilien verkaufen, und der Erlös sollte die immensen Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau dessen finanzieren helfen, was die DDR mit ihrem Sozialismus heruntergewirtschaftet und ruiniert hatte. Was üblicherweise als Hehlerei unter Strafe steht (wenn nämlich jemand geraubtes Gut veräußert), nannte der Staat in seinem Hehlereifall ebenso verharmlosend wie täuschend "Privatisierung".

Der Hamburger Kaufmann Heiko Peters, der sich seit Jahren vehement für eine gerechte Behandlung der Bodenreform-Opfer engagiert, kommentierte die Straßburger entscheidung als "politisches Schandurteil" und "Verrat an der Gerechtigkeit" - mit schwerwiegenden Folgen: Dem immer noch emotional in der angestammten Heimat verwurzelten Mittelstand sei damit endgültig der Wille zur Rückkehr gebrochen. Dies trage dazu bei, daß die jungen Länder weiter am Tropf der alten Bundesrepublik blieben, was den wirtschaftlichen Niedergang des ganzen Landes beschleunige. Heiko Peters weiter: "Unrecht Gut gedeiht nicht gut - die Politik hat es verschuldet, die Justiz hat es unterstützt, wir alle werden es büßen müssen!" Die deutsche Wiedervereinigung sei damit endgültig gescheitert. KPK / EB

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