© Preußische Allgemeine Zeitung / 23. April 2005

Erweiterung um jeden Preis?
Rumänien und Bulgarien

Fernab besonderer Wahrnehmung durch die Bürger hat das EU-Parlament vergangene Woche dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU zugestimmt. Zwar ist dies keine Garantie dafür, daß die beiden osteuropäischen Länder 2007 wirklich dazustoßen, aber das EU-Parlament hat damit bekundet, daß es mit der Entwicklung der beiden Länder zufrieden ist, auch wenn es noch weitere Reformen einforderte. Immerhin 522 beziehungsweise 497 Abgeordnete stimmten für einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien, nur 70 beziehungsweise 93 Parlamentarier waren dagegen.

Dies ist deswegen verwunderlich, weil zahlreiche kritische Stimmen vor und auch nach der Abstimmung laut wurden, die dem überwiegend zustimmenden Endergebnis widersprechen. So hielt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit vor der Abstimmung ein feuriges Plädoyer gegen einen baldigen Beitritt Rumäniens, denn "niemand kann behaupten, Rumänien wäre bereit, der Gemeinschaft beizutreten". Und auch Alexander Graf Lambsdorff (FDP) äußerte Zweifel an der EU-Tauglichkeit des Landes.

Peter Hintze, der europapolitische Sprecher der Union, drohte sogar, daß CDU/CSU einem Beitritt Rumäniens nicht zustimmen würde. "Wir dürfen nicht in ein Becken springen, von dem wir wissen, daß zu wenig Wasser drin ist, aber hoffen, daß wir nicht mit dem Kopf aufschlagen." Weise Worte angesichts der starken in Rumänien - und übrigens auch in Bulgarien - nachgewiesenen Korruption, mangelhaften Justiz und schwachen Pressefreiheit, doch passen sie so gar nicht zum Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments, in dem die Konservativen die Mehrheit haben. R. B.