© Preußische Allgemeine Zeitung / 07. Mai 2005

"Müntes" Heuschrecken
Hans-Joachim Selenz zur Kapitalismus-Debatte

Der SPD-Chef Müntefering geißelt den Kapitalismus, die Globalisierung und die Heuschrecken. Er spricht Entwicklungen an, die den Bürgern Sorgen bereiten. Daß dies ein NRW-Wahlkampftrick ist, ist klar. Es ist jedoch kein schlechter Trick. Auch das ist klar. Denn neben plattestem Populismus berührt "Münte" auch Themen, die in diesem unserem Lande tatsächlich zum Himmel stinken.

Die Globalisierung begleitet uns seit Marco Polo. Bis dato bestimmten wir Tempo und Intensität. Auf der Strecke bleibt zum Beispiel die englische Automobilindustrie. Kein Problem - für uns! Wir nutzten die Entwicklungs- und Schwellenländer aus, daß es eine Art hatte. Jetzt gehen dort die Lichter an. Bei uns gehen sie aus. Andere geben das Tempo vor. Können wir uns gegen diese Entwicklung stemmen? Wollen wir das überhaupt? Der Exportweltmeister vertreibt Produkte mit immensen Anteilen fremder, billiger Arbeit als "Made in Germany". Etikettenschwindel! Derweil erobern Waren aus China, Korea und Vietnam unaufhaltsam unsere Supermärkte. Für das Fünf-Euro-Rowenta-Dampfbügeleisen aus China wurden 215 Mitarbeiter in Erbach "sozialverträglich" abgebaut. Deutschland der Importweltmeister. Zur Zeit leben wir von Hochtechnologie-Resten und einer Papiergeld-Blase. Doch der geht bald die Luft aus. Was unterscheidet deutsche Werker und Manager von denen in China oder Korea? Nur Dünkel! 

Und die Hoffnung, es möge - bitte schön - alles so bleiben, wie es ist. Das Einfrieren des Ist-Zustandes ist angesagt. Die Zeit des Umbruchs und aufziehender schwerster sozialer Verwerfungen nutzen viele Manager zu schamloser Bereicherung. Im Gleichschritt mit kongenialen Aufsichtsräten. Arbeitnehmervertreter kassieren fröhlich mit. US-Gagen und deutsche Vertragslaufzeiten und Pensionen. Das Beste aus beiden Welten. Politik und Justiz schauen weg. Kein verantwortlicher Unternehmer würde so handeln wie viele der angestellten AG-Bosse. Arbeitslose zieht man derweil aus bis auf die Unterhosen. Und das alles unter rot-grüner Flagge.

"Drum soll, wer lehrt, die Worte sparen und sich durch Handeln offenbaren": Was ist konkret von "Münte" und seinen Freunden zu erwarten? Die Unternehmensbesteuerung zeugt von handwerklichem und konzeptionellem Unvermögen, schadet der Staatskasse und dem Mittelstand. Was hat die SPD, was haben Genossen als Manager bis dato Vorzeigbares erreicht, wenn sie selbst Kapitalist spielen durften? Die SPD-Landesbanken, Nord- und West-LB, bliesen die Betrugsblase des Neuen Marktes an vorderster Front mit auf. Met@box und Infomatec sind Genossen-Pleiten. Die Neue Heimat, West-LB und Preussag/TUI - Zeugnisse betrügerischen Handelns. Das West-LB-Casino war Düsseldorfs erste Gourmet-Adresse. Die Genossen genossen so, wie man sich das bei Kapitalisten vorstellte. Kaviar und Roederer Cristal flossen in Strömen. Man verbrannte Milliarden, weil West-LB-Chef Neuber ein Faible für Kreuzfahrten hatte. Um die LTU sollte ein Tourismus-Gigant entstehen. Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident Rau versenkte Milliarden Steuergelder, um Busenfreund Neuber aus den unglaublichsten Bredouillen zu helfen. Dafür durfte er sich Flüge im PJC-Jet bestellen. Mit Spezialbetreuung! Die West-LB zahlte. Bei der Preussag/TUI verbrannte man das Zwölf-Milliarden-

D-Mark-Vermögen der staatlichen Salzgitter AG, die man "für lau" bekommen hatte. Zusätzlich baute man Milliarden Schulden auf. Die Genossen verscherbelten die Staatsimmobilien, "zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz", so ein Papier aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Folge: Salzgitter, mit dem Konzern verbunden, da für das Werk gebaut, ist die erste deutsche Stadt "in der der Kämmerer offiziell die Pleite erklärt" (Die Welt). Über die Schweiz verteilte man Schwarzgeld-Millionen. Die einzige deutsche Hochtechnologie-Werft HDW in Kiel wurde an eine US-Investmentbank vertickert. Aus Geldnot! Die Babcock-Borsig AG in Oberhausen trieb man in eine Milliarden-Euro-Pleite. Sie "fielen über das Unternehmen her, grasten es ab und zogen weiter", so beschreibt "Münte" detailliert - sicher ungewollt - das Handeln seiner Genossen-Heuschrecken. Oberhausen, Kiel und Salzgitter: Eine verheerende Bilanz!

"Müntes" Worte schwirren - Irrlichtern gleich - durch den Raum. Mein Vorschlag: Wir halten künftig unsere Gesetze ein! Gesetze für ein faires Zusammenleben in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte kümmern sich wieder um die Interessen des Staates und nicht um die der Staatspartei und ihrer Parteigenossen. Auch kriminelle Genossen-Heuschrecken gehören vor "ordentliche" Gerichte! (Siehe auch Seite 5)