© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Juni 2005

Privatisiert
von Ronald Gläser

Neulich im Krankenhaus: Mit meinem Zimmernachbarn komme ich so ins Quatschen. Über sein Hobby Modelleisenbahnen und die Millionen von Arbeitslosen und die leeren Staatskassen. "Ich habe eine Nachbarin, die ist 42", sagt er. Und dann der Hammer-Satz: "Sie ist als Briefträgerin vor sieben Jahren frühpensioniert worden."

Da kann man nur sprachlos den Kopf schütteln. Einst haben sozialdemokratische Politiker mit rotem oder schwarzem Parteibuch so Politik gemacht: Öffentlich Bedienstete wurden "verbeamtet". So sparte der Staat den größten Posten bei den Lohn- nebenkosten, nämlich die Beiträge zur Rentenversicherung. Welche künftigen Generationen dafür dann für die Pensionen aufzukommen haben, war den Politikern piepegal. Schließlich wußten sie: Zu diesem Zeitpunkt bin ich längst aus dem Amt.

Und so kam es, wie es kommen mußte: Die Kassen sind leer, doch die Pensionslasten steigen immer höher. Inzwischen ist die Erbengeneration dieser Politiker an der Macht und gezwungen, reihenweise staatliches Eigentum zu versilbern, um die Schulden ihrer Vorgänger zu bezahlen. Sie nennt es verniedlichend Privatisierung.

Zum Beispiel die der Post. Da leert inzwischen schon mal ein Pizza-Bote den Briefkasten, weil die Beamten jetzt "frühpensioniert", sprich: vorzeitig rausgeschmissen werden. Statt dessen setzt der Ober-Postler Zumwinkel auf billige Subunternehmer. Das ist ja auch besser für die Rendite.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 1.800 Beamte pensioniert. Der Landes- rechnungshof hat jetzt einmal genauer hingeschaut und festgestellt: Ein Drittel ging vorzeitig in den Ruhestand. Der gesundheitliche Zustand solle dabei künftig stärker berücksichtigt werden, fordert der Rechnungshof. Immerhin waren 81 Frühpensionäre jünger als 40 Jahre!

Dies ist nur ein Punkt aus dem Jahresbericht 2005, der mindestens 47 Millionen Euro verschwendete Steuern im Landeshaushalt Berlins nachweist. Ein anderer Punkt sind die überhöhten Managementgehälter bei den landeseigenen Betrieben. Früher waren das "Anstalten öffentlichen Rechts", bei denen die für Beamte geltenden Besoldungsrichtlinien zur Anwendung kamen.

Aber jetzt gibt es deutlich höhere Gehälter für die Bosse der Firmen. Schließlich sind sie ja privatisiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.