© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. Juni 2005

Bankrott mit schönen Zahlen
Die herannahende Pleite der Hauptstadt geht in die nächste Runde
von Thorsten Hinz

Um zu begreifen, auf welch schiefer Ebene sich die Berliner Landespolitik längst befindet, reicht Galgenhumor allein nicht mehr aus. Es braucht schon einen Sinn fürs Übernatürliche, weil die Berliner Wirklichkeit mit herkömmlichen Mitteln schlicht nicht mehr zu fassen ist. Nehmen wir die Ergebnisse der eben beendeten Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2006/2007. Der Jahresetat beträgt jeweils 20 Milliarden Euro, dafür sollen 2006 rund 3,1 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, 2007 2,7 Milliarden und 2009 "nur" noch 2,3 Milliarden. In anderen Bundesländern würden solche Zahlen Schrecken auslösen, doch für Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wären sie schon ein Riesenerfolg, denn 2002 betrug die Neuverschuldung astronomische sechs Milliarden.

Für die geplante Senkung der Neuverschuldung sind weitere Sozialeinschnitte nötig, denn eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Doch selbst wenn alle hochgesteckten Ziele unter Heulen und Zähneklappern erreicht werden, wächst der Schuldenberg von heute 60 Milliarden auf 65 Milliarden 2007 und 70 Milliarden 2009. Die jährlichen Zinszahlungen liegen jenseits von zwei Milliarden. Sarrazins Ziel ist es - den striktesten Sparkurs immer vorausgesetzt! -, in zwei Jahren eine schwarze Null zu schreiben, allerdings ohne Berücksichtigung der milliardenschweren Zinszahlungen. Die hohen Zuschüsse vom Bund, dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt II müssen zudem natürlich konstant bleiben, und sinnvoll sind diese Planungen überhaupt nur bei einer Entschuldung Berlins durch den Bund, welche die Hauptstadt gerade vor Gericht erzwingen will. Scheitert der Senat damit, wäre Sarrazins Planungen komplett der Boden entzogen.

Das Berliner Steueraufkommen liegt pro Kopf 40 Prozent unter dem von Hamburg oder München. Und es wird aller Voraussicht nach noch weiter abschmelzen, so daß 2006 und 2007 insgesamt 900 Millionen Euro Einnahmen wegfallen. Dieser Ausfall wurde auf der erwähnten Senatsklausur besprochen - wie dieses neue Loch stopfen? Sarrazin lehnte eine höhere Kreditaufnahme ab und schlug die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor. Zur Zeit nimmt die Hauptstadt 760 Millionen Euro aus der Gewerbe- und 580 Millionen aus der Grundsteuer ein. Sarrazin will durch Erhöhungen etwa 110 Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Pläne träfen unmittelbar den Mittelstand und die Immobilienbesitzer, dann die Mieter durch die Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmieten. Das wollten die anderen Senatoren der Bevölkerung nicht zumuten.

Zahllose Berliner Mittelständler stehen schon jetzt am Rand der Pleite. Ihre Eigenkapitalquote ist viel zu gering, bei 40 Prozent der Unternehmen lediglich zehn Prozent. Als Krisenpolster aber gilt die 30-Prozent-Marke, die von lediglich 22 Prozent der Berliner Firmen erreicht wird. Der kleine Konjunkturaufschwung, auf den Wolfgang Clement so stolz war, ist dort gar nicht erst angekommen. Die Hälfte der Hauptstadtbetriebe rechnet für 2005 mit weiteren Einbußen, nur 15 Prozent mit steigenden Gewinnen.

Woher sollen die fehlenden 900 Millionen Euro also kommen? Nun, 300 Millionen sollten zusätzlich eingespart werden. Die anderen 600 Millionen für 2006/07 sollen von der Risikovorsorge von 300 Millionen abgezweigt werden, die das Land Jahr für Jahr für Forderungen aus den geplatzten Immobiliengeschäften der Landesbank zurückstellt. Da schon in diesem Jahr davon nur 75 Millionen abgerufen werden, liegen für 2006/07 bereits 225 Millionen verwendungsfrei herum. Man hofft nun, daß auch in den nächsten beiden Jahren nur je 75 Millionen von der Rücklage gebraucht werden. So könnte Sarrazins Rechnung zumindest in diesem Punkt aufgehen. Aber nur auf den ersten Blick: In bisherigen Senatsberechnungen war nämlich kalkuliert worden, daß die Forderungen an die Risikorücklage im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich höher ausfallen dürften als 2005. Das wird jetzt einfach igno-riert, nur um sich die schönen Zahlen nicht zu verderben.

Es ist nicht einmal mehr das Prinzip Hoffnung, das in Berlin regiert, sondern politische Geisterfahrt in den Bankrott. Bedenklich für den Rest Deutschlands ist, daß der Bund und etliche andere Länder und Kommunen der Hauptstadt auf diesem Weg nur etwas zeitversetzt folgen. Berlin ist mal wieder der Trendmacher für ganz Deutschland - Trendmacher Richtung Staatsbankrott.

Paradebeispiel für "entfesselten Kapitalismus" oder "unvermeidliche Folge der Globalisierung". Der Absturz des Armaturenherstellers Grohe erhitzt ganz Deutschland: Mitarbeiter demonstrieren ihre Wut vor dem Werkstor  Foto: pa