© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Juli 2005

"Einfallslos"
Erneute Kürzungen bei Vertriebenenarbeit

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 sieht auch im Bereich der Vertriebenenarbeit erneut drastische Einsparungen vor.

Auf den ersten Blick mögen die für 2006 vorgesehenen Kürzungen um 300.000 Euro auf 12,6 Millionen Euro für die gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes förderungswürdige Kulturarbeit zwar gering erscheinen, blickt man aber auf die hierfür kurz vor Amtsantritt von Rot-Grün noch ausgegebene Summe, fällt auf, daß dieser Haushaltsposten seitdem um insgesamt 47 Prozent gekürzt worden ist.

Obwohl der grenzüberschreitende kulturelle Austausch seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, spätestens seit der Osterweiterung der Europäischen Union besonders wichtig ist, stellte Rot-Grün wiederholt keine Mittel hierfür zur Verfügung.

Auch wurde die Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der Sowjetunion um zwei Millionen Euro gekürzt.

Erwin Marschewski, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge", fordert ein Ende der "einfallslosen Kürzungspolitik", die weder der "Hochrangigkeit der Aufgabe noch den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird". E. D.