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© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. August 2005
Verstoß gegen EU-Bestimmungen Seit Ende letzter Woche ist die Visa-Affäre auch aus europarechtlicher Sicht geklärt: Die Europäische Kommission stufte die deutsche Visa-Vergabepraxis zwischen 1999 und 2002, die maßgeblich durch die als Volmer-Erlaß bekanntgewordene Regelung geprägt war, als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ein. Aber auch zur derzeit geltenden Praxis gab es einige Bemerkungen. So schrieb EU-Justizkommissar Franco Frattini in das Gutachten: "Es wäre nützlich, einige redaktionelle Klarstellungen zu dem einen oder anderen Punkt des Erlasses vom 26. Oktober 2004 anzubringen." Gegen EU-Recht verstieße der neue Erlaß aber immerhin nicht. E. D. |
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