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27.08.05 / Auslaufmodell Miete / Hartz IV: Nomaden statt Eigenverantwortung

© Preußische Allgemeine Zeitung / 27. August 2005

Auslaufmodell Miete
Hartz IV: Nomaden statt Eigenverantwortung

Mieter geraten durch Hartz IV unter Druck - ist die Wohnung "zu teuer" fordert die Bundesagentur für Arbeit den Umzug. Dennoch: Der Bundesrechnungshof rügt die "unangemessen hohen Mietkosten", die Behörden noch immer für Arbeitslosengeldbezieher bezahlten. Hartz IV droht nun aber auch zum Schick-salsbegriff für Vermieter zu werden, denn seit dessen Einführung zahlen Bundesagentur beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften aus Agentur und Kommunen nicht mehr direkt an den Vermieter. Waren Sozialhilfeempfänger früher hochwillkommene, da unfreiwillig pünktliche Zahler, sollen die Hilfeempfänger heute Eigenverantwortung lernen - sie bekommen die Miete ausgezahlt. Da Hartz IV für viele nicht reicht, reicht es auch für die Miete immer seltener. Wer nicht zahlen will oder kann, ist dank deutschem Mietrecht eindeutig im Vorteil gegenüber verzweifelnden Vermietern, die ihre Rückstände ergebnislos zivilrechtlich einfordern oder gar gegen Mietnomaden zu kämpfen haben. Bis zu eineinhalb Jahren kann ein Verfahren dauern. Die Zahl der Räumungsprozesse stieg in einigen Regionen bereits um bis zu 25 Prozent. Dank der gesetzlichen Regelung im Falle einer Pleite des Vermieters werden paradoxerweise die "Rechte" der Säumigen noch gestärkt. Oft hilft dem Vermieter selbst die eigene Pleite nicht mehr, die Schuldner loszuwerden. SV


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