© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. September 2005

Ein Programm für 130 Milliarden Euro

Arbeit, Soziales, Wirtschaft: Hartz IV soll abgeschafft werden, dafür soll länger Arbeitslosengeld I bezahlt werden. Arbeit schaffen will die Linkspartei durch staatliche Projekte. Außerdem wird angestrebt, durch höhere Löhne die Nachfrage zu steigern. Die Unternehmen sollen einen Mindestlohn von 1.250 Euro entrichten müssen. Jedem Alleinstehenden steht ansonsten eine Grundsicherung von 750 Euro zu, eine Famlie mit zwei Kindern soll mindestens 1.900 Euro erhalten. Rentner sollen eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro erhalten.

Schule, Bildung: Die Linkspartei strebt die Einheitsschule an statt des dreigliedrigen Systems. Kitas und Studium sollen kostenlos sein, sechs Prozent des Bruttosozialprodukts will die Partei für Bildung aufgewendet sehen.

Steuern: Das Steuerrecht soll "von oben nach unten" umverteilen. Ab 60.000 Euro Jahreseinkommen wäre ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu zahlen. Vermögens- und Börsenumsatzsteuer will die Linkspartei wiedereinführen, Unternehmensgewinne sollen ebenfalls stärker besteuert werden.

Verteidigung: Die Bundeswehr soll auf 100.000 Mann reduziert und umgestaltet werden zu einer Armee, die zu offensiven Operationen unfähig ist. Alle Auslandseinsätze werden abgebrochen, militärische Übungsplätze sollen abgebaut werden.

Antifaschismus: Die Linkspartei fordert "mehr öffentliche Unterstützung", womit wohl Geld gemeint ist, für "antifaschistische und antirassistische Gruppen".

Asyl- und Ausländerpolitik: Abschiebehaft soll es nicht mehr geben, eine "Altfallregelung" soll allen Ausländern, "die schon länger hier leben", ein "gesichertes Bleiberecht" gewähren. Ein "demokratisches Einwanderungs- und Niederlassungsrecht" soll Einwanderer gleichstellen. Die deutsche Kultur als Leitkultur Deutschlands wird abgelehnt.

Alle Wahlversprechen zusammen kosten nach Angaben der Linkspartei selbst knapp 130 Milliarden Euro.