© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. September 2005

Stolpe gibt nach
"Aufbau Ost"-Bericht kommt noch vor der Wahl
von Hans Heckel

Der "Aufbau-Ost-Minister" des Kanzlers, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), will entgegen seinem bisherigen Plan den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" nun doch noch vor der Bundestagswahl am 18. September veröffentlichen.

Zunächst hatte Stolpe vorgehabt, den Bericht erst zum 3. Oktober, also nach dem Urnengang, vorzulegen. Dagegen hatte es Protest gehagelt. Sogar der SPD-Politiker Stephan Hilsberg, von 2000 bis 2003 Stolpes Staatssekretär, hatte bemängelt, der Minister erwecke so nur den Eindruck, als habe er etwas zu verbergen. In der Tat erwarten Experten wenig Gutes von dem Report. Die Bevölkerungsentwicklung etwa ist nach wie vor besorgniserregend, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Auch der wirtschaftliche Aufholprozeß ist nach den Wachstumsraten seit 1996 zum Erliegen gekommen. Vergangenes Jahr hatten Fachleute wie Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle dem Minister bereits "Schönfärberei" vorgeworfen.

Stolpes Bericht wird aus Zeitnot erstmals ohne vorherige Beratung im Bundeskabinett veröffentlicht. Da Schröders Kabinett bis zum 18. September nicht mehr zusammentrete, seien solche Beratungen unmöglich, heißt es aus Berlin.