© Preußische Allgemeine Zeitung / 24. September 2005

"Moment mal!"
Wie Schröder zum Schlag ausholt
von Klaus Rainer Röhl

Wenn die große Koalition kommt, müssen wir Renate Künast und Jürgen Trittin, Fischer und die unsägliche Ex-Kabarettistin Claudia Roth eine Weile nicht mehr jeden Abend auf dem Bildschirm sehen. Das ist nicht viel, aber wohltuend für die Nerven. Nicht mehr diese nichtssagenden, ungeformten Durchschnittsgesichter mit dem Anspruch von Elite im Ausdruck und Outfit. Die glauben ja allmählich selber an ihre Bedeutung. Kabarett! Vorbei die Vorstellung. Nicht mehr diese frechen, dümmlich-überheblichen Belehrungen für das deutsche Volk, was man in Zukunft zu essen und zu trinken habe, wie man seine Wohnung und sein Leben einrichten solle und wann man sein Auto stehen lassen müsse und wieviel Strom man mit seiner Zahnbürste verbrauchen solle und wie Deutschland führend ist in der Welt - bei der Windenergie und beim Dosenpfand. Nicht mehr die ständig wiederholte, aber eigentlich durch nichts gerechtfertigte Rede, daß "Joschka" in der ganzen Welt hoch angesehen sei. Bei wem eigentlich und weswegen? In der Kosovo-Politik spielten die Amerikaner die Hauptrolle, in der Palästinafrage erzielten sie den Durchbruch, während er sich vergeblich als Vermittler ausgab, die Brüskierung der USA während des Irakkriegs war noch nicht einmal seine Idee, die Achse Frankreich-Deutschland-Rußland war eher Schröders (zweifelhaftes) Verdienst, die Beziehungen zu England kühlten sich in seiner Zeit ab ebenso wie die zu Österreich und Italien, die zu besseren Demokraten erzogen werden sollten - einzig bleibende Verdienste erwarb sich "Joschka" nur bei den ausreisewilligen Ukrainern.

Schade ist es trotzdem, was uns am 18. September 2005 passiert ist. Eindeutig ist, daß "Angi", nennen wir sie ein letztes Mal so, die Wahlen vermasselt hat. Daß Frau Angela Merkel den schon als sicher geltenden Sieg der bürgerlichen Mehrheit verschenkt hat. Selber schuld - aber unser Schaden. Nicht Schröder mit seinem Geschrei und seinem Dauergrinsen war ihr schärfster Gegner. Er erreichte ja selber keine Kanzlermehrheit. Wer uns in die schreckliche Bredouille gebracht hat, jetzt nur noch die Wahl zwischen einer großen Koalition oder einer Volksfront-Regierung mit kommunistischer Beteiligung oder Duldung zu haben, war die Kandidatin selber. Die "schwarze Ampel" (Schwarz-Gelb-Grün) ist eher unwahrscheinlich. Was hat die Frau aus dem Osten, Deutschlands erste Kanzlerkandidatin falsch gemacht?

Wir haben an dieser Stelle vor vier Wochen darauf hingewiesen, daß Angela Merkel Schwierigkeiten mit den Deutschen hat. Unser Rat und unsere herzliche Bitte an Frau Merkel im September war, etwas mehr Deutschfreundlichkeit an den Tag zu legen. Nicht nur behindertenfreundlich, frauenfreundlich, schwulenfreundlich, ausländerfreundlich, sondern auch ganz unbefangen deutschfreundlich zu sein. Das würde im Lande gut verstanden und bei einer Wahl honoriert werden. In diese Richtung ging es, daß Frau Merkel den EU-Beitritt der Türkei ablehnen müßte - doch nicht nur mit einer Begründung über Menschenrechte und mangelnde demokratische "Reife" der Türkei, sondern wegen der dann zwangsläufig über uns hereinbrechenden weiteren Zuwanderung von Millionen Moslems nach Deutschland. Frau Merkel lehnte den Beitritt der Türkei ab, vermied aber die Frage der Zuwanderung.

Statt Schröder wegen seiner Türkeipolitik anzugreifen, ließ sie sich auf endlose Debatten um die Steuermodelle von Professor Kirchhof ein und geriet immer mehr in die Defensive. Die Bevölkerung, und zwar die Mehrheit von 70 Prozent, interessierte aber brennend, wie es mit Deutschland weitergehen soll, auch mit den Deutschen als Volk. Als Nation. Doch das Wort Nation oder Deutschland kam in den Reden und Diskussionen Angela Merkels immer seltener vor. Statt dessen übernahm sie immer mehr die Schrödersche Phrase von "unserem Land", "diesem Land" und dem "Standort Deutschland". Es ist klar, was bei Schröder mit "unserem Land" gemeint ist. Ein Land, das mehrheitlich von Deutschen bewohnt wird, dessen religiöse und ethnische Zusammensetzung aber nur unter dem Gesichtspunkt der Leistung gesehen werden muß, wie bei den großen Fußballmannschaften. Toor! Der Ton macht die Musik, und der Ton der Kandidatin war nicht gerade betont deutschfreundlich. Womit besser aber hätten die konservativen und rechten Stammwähler der Union sich mobilisieren lassen - die Wirtschaft und den "Standort Deutschland" fördern versprach auch Schröder.

Doch Angela Merkel hatte offenbar ein Problem mit den rechten und konservativen Stammwählern der Union. Hat man von ihr das Wort des Bundespräsidenten gehört "Ich liebe Deutschland"? Was dem Präsidenten wie selbstverständlich über die Lippen kam, hätte der Vorsitzenden der Union erst recht gut zu Gesicht gestanden. Eher hatte sie mit den rechten und konservativen Stammwählern der Union ein Problem. Die Maßregelung des in Fulda als Direktkandidat der CDU mit 54 Prozent der Stimmen gewählten Abgeordneten Martin Hohmann ist noch in guter Erinnerung. Sie kam auf Druck solcher Vertreter der jüdischen Gemeinde zustande wie dem Filmproduzenten Arthur Brauner und dem umstrittenen Michel Friedman, die den Bürgermeister Hohmann, der sich um die Wiederherstellung des jüdischen Friedhofs in seiner Gemeinde verdient gemacht hatte, wider besseres Wissen beschuldigten, Antisemit zu sein. Die Behauptung entbehrte jedes Beweises. Ein Gericht bestätigte das, aber der Ausschluß des Abgeordneten aus der Fraktion wurde trotz massiver Bitten von über 6000 CDU- und CSU-Mitgliedern nicht wieder rück-gängig gemacht. Hohmann kandidierte diesmal als Einzelkandidat und erhielt 22 Prozent der Stimmen im Kreis Fulda. Diese Stimmen fehlten Angela Merkel. Selber Schuld - doch unser Schaden.

Schröders Nutzen. Gerhard Schröder hatte bei der Elefantenrunde an diesem Wahlabend irgend etwas zu sich genommen, was mehr war als nur Euphorie oder ein Bierchen. Sein Dauergrinsen, gleich welches Thema diskutiert wurde, war von niemand mehr zu übersehen. Das fiel allen auf. Er grinste selbst auf die Vorhaltung, daß er nicht mehr die stärkste Partei vertrete und so gar nicht den Kanzler stellen könne. Was war geschehen?

Hatte er schon am Nachmittag mit Wowereit und Gysi die Volksfront andiskutiert? So wie es noch am Sonntag der Altlinke und Grüne Cohn-Bendit vorschlug: einfach Schröder nominieren und im Bundestag abstimmen lassen und dann mal sehen, was passiert. Ja, was?

Wenn die Volksfront tatsächlich gegen alle Versprechen und Zusagen, also als glatter Wählerbetrug durch die Hintertür in den deutschen Bundestag eingeschmuggelt wird, dann, nach einem Wort von Bertolt Brecht, dann passiert euch etwas, was ihr nicht für möglich haltet!

Gott schütze unser Land!

Dr. Klaus Rainer Röhl war bis Mitte der 60er Jahre Herausgeber der linken Zeitschrift konkret. Noch vor der Radikalisierung der 68er sagte er sich von sozialistischem und kommunistischem Gedankengut los und wurde zum erbitterten Kritiker des Linksextremismus und des daraus erwachsenen Terrorismus.