© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Oktober 2005

DDR-Bewohner hielten an Einheit fest
Bundesnachrichtendienst hatte ein realistisches Lagebild / SED-Regime wäre 1989 finanziell zusammengebrochen
von Hans-Georg Wieck

Von zentraler Bedeutung für die Politik der Bundesregierung gegenüber und mit der DDR-Führung mußte die indirekte Kommunikation mit der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands sein. Die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel mit "der Politik der kleinen Schritte" und der Politik der "menschlichen Erleichterungen". Aber welche politischen Unterströmungen gab es in diesem durch die Mauer und das Unterdrückungs-system an freier Meinungsäußerung und an freier Bewegung in Deutschland und Europa gehinderten Teil Deutschlands? Wohin tendierten die Menschen, wenn sie eine freie Wahl haben würden?

Bei Übernahme des Amtes, so formulierte ich in meinem persönlichen Abschlußbericht über die fünf Jahre meiner Tätigkeit [als Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Anm. der Redaktion] in Pullach, hatte ich die Empfindung, daß die BND-Berichterstattung über die DDR unter dem Eindruck einer sehr kritischen Aufnahme der BND-Recherchen durch die Bundesregierung betrieben wurde. Die Kritiker konnte ich vor allem in der DDR-Abteilung im Bundeskanzleramt und in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin ausmachen. Es gab nur sporadische Kontakte.

Die Bundesregierung stellte auf die grundsätzliche Stabilität der DDR ab, ja auf die Dauerhaftigkeit derselben und hielt die Berichte des Dienstes über eine große Zahl von Übersiedlungswilligen für übertrieben. In der Einschätzung der wirtschaftlichen Kraft hatte die DDR den Ruf, das sozialistische System - falls es schon irgendwo einigermaßen funktionieren würde - konsequent und daher unter den gegebenen ideologischen Rahmenbedingungen "erfolgreich" zu verwirklichen. Dabei wurde übersehen, daß dieses "Funktionieren" dank der Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland und im Wege des Raubbaus an der Substanz der Volkswirtschaft der DDR erreicht wurde.

Die Meinungen und Haltungen der Bevölkerung waren nur punktuell bekannt. Ich habe deshalb im Jahre 1985 eine Art Fragebogen entwickeln lassen, der systematisch bei Befragungen von Bürgern aus der DDR benutzt wurde. Die Auswertungen der Fragebögen wurden als "Psycho-politische Lageberichte" in Abständen von sechs Monaten an die Bundesregierung und an andere Regierungen und Nachrichtendienste gegeben.

In diese Fragebogen wurde auch die Haltung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit erkundet, ebenso der Wunsch nach Reisemöglichkeiten sowie Übersiedlungsabsichten in die Bundesrepublik. Wir fragten zudem nach dem Ausmaß, in dem die westdeutschen Medien verfolgt werden können (Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen). Überdies wollten wir wissen, inwieweit sich die Menschen mit der DDR identifizierten.

Zur Überraschung nicht weniger stellte sich fortlaufend heraus, daß die Bevölkerung an der Wiedervereinigung festhielt, aber wegen der sowjetischen Interessenlage in absehbarer Zeit keine Chance für die Verwirklichung der staatlichen Einheit sah. In vielem hatte die Bevölkerung die Haltung, wie man sie gegenüber Besatzungsmächten einnimmt - daß eben auf einer höheren strategischen Ebene die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, und zwar unabhängig von dem nationalen Empfinden der Menschen, insbesondere der Deutschen. Deutlich wurde die Forderung gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht zu akzeptieren. Die Annahme dieser DDR-Forderung würde eine Verschlechterung des "Anspruchs" auf freies Reisen in den "Westen" - in die Bundesrepublik Deutschland - zur Folge haben, so die geäußerte Befürchtung.

Mit der Zeit nahm in Bonn die Akzeptanz der Ergebnisse dieser Befragungsaktionen zu. Zögernd blieben die Verantwortlichen hinsichtlich der Erkenntnisse zu den Zahlen der Übersiedler-Anträge, die der Bundesnachrichtendienst in Millionenhöhe schätzte, während die evangelischen Kirchen in der DDR versuchten, die Zahlen herunterzuspielen. Der SED-Zentrale lagen die Berichte der SED-Bezirksleitungen vor, die dem BND als Quelle dienten. Die Behandlung dieser Frage in den SED-Gremien zeigte, wie die SED-Basis mit der wohl nicht auszuschließenden Zuspitzung der Übersiedlungswelle psychologischen Druck "nach oben" ausüben wollte. In der SED-Führung unter Honecker - und der Dienst sprach in Bezug auf das Polit-Büro stets von der "SED-Beton-Riege" - herrschte die Auffassung vor, daß sich der Reformkurs von Gorbatschow in Moskau nicht halten werde. Die DDR-Führung sah sich in der Rolle des Gralshüters der reinen Lehre. Falls es jedoch in der Sowjetunion oder anderen Warschauer-Pakt-Staaten Reformvorhaben gebe, entspreche dieses Bedürfnis offenbar den sozialpolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Länder. Für analoge Reformschritte in der DDR bestehe keine Notwendigkeit, da es sich schon jetzt um ein an der Produktivität ausgerichtetes sozialistisches System handle, das zunehmend auch Bürgernähe entwickle.

Für Honecker war es eine herbe Enttäuschung, als er bei den Jubiläumsfeiern der DDR anläßlich ihres 40jährigen Bestehens Anfang Oktober 1989 erfuhr, daß die sowjetische Führung der SED im Falle der Anwendung von Gewalt gegen die Bürger (Peking-Modell) keine Hilfe leisten werde und daß die Reformpolitik auch in der DDR unvermeidbar sei.

Über die Entwicklungen in der DDR hat der Bundesnachrichtendienst auftragsgemäß vielfältig berichtet und dabei der fortbestehenden Bindung der Bevölkerung an den Gedanken der Wiedervereinigung, dem hohen Maß der Westorientierung der Menschen und der Rolle der Kirche als Schirmherrin von Freiräumen gegenüber dem allgewaltigen SED-Regime stets hohe Bedeutung eingeräumt.

Darüber hinaus hatte selbstverständlich die militärische Aufklärung über die Streitkräfte des Warschauer Pakts in der DDR und im mitteleuropäischen Raum sowie in den sowjetischen Westbezirken stets eine hohe Priorität.

Zunehmend stellte der Bundesnachrichtendienst auch die statistischen Angaben der DDR über ihre Wirtschaftsentwicklung in Frage - und zwar auf der Grundlage qualifizierter Aussagen von übergewechselten Fachleuten und aufgrund eines differenzierten Bewertungssystems der statistischen Angaben des Regimes.

In einer von mir vorgenommenen Zusammenstellung von Thesen zum Wandel in Ost- und Mitteleuropa im Jahre 1988 heißt es zur DDR-Wirtschaft zusammenfassend:

Die Investitionsrate hat infolge starker Aufwendungen des Staates für seine eigenen Zwecke (Partei, Geheimdienst, Verwaltung, Armee) einen wachsenden Abstand zum Niveau der Bundesrepublik entstehen lassen. Die Produktivität hat darüber hinaus infolge schlechter Produktauswahl, schleppender Zulieferungen und infolge des Fehlens kostenbewußter Betriebsabläufe einen weiteren Rückschlag erlitten. Die finanzielle Situation der Gesamtwirtschaft ist schlechter, als die Bilanzen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich für die DDR vorspiegeln.

Die mit der Auswertung der Berichte befaßte Fachebene des Dienstes hat sehr lange an dem Gedanken festgehalten, daß das Regime unter allen Umständen zur Aufrechterhaltung des Staates in der Lage sein werde. Vom Potential her betrachtet ist das richtig. Das wissen wir heute noch besser als damals. Die Mitarbeiter des BND haben in dieser Frage den Faktor "Sowjetunion" als möglichen Verursacher für Reformprozesse in der DDR und die Verweigerung von militärischer Hilfe im Notfall aus Gründen vernachlässigt, die Jahrzehnte hindurch relevant gewesen waren, aber eben nicht mehr nach 1985.

Es ist auch eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die sowjetische Führung von der im Herbst 1989 eintretenden Dynamik des Reformprozesses und des Drängens nach deutscher Einheit überrascht worden ist. Eine Äußerung Gorbatschows sollte in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen werden, daß er nämlich der Auffassung sei, daß die Bevölkerung der DDR sich nicht mit dem Versuch aufhalten werde, eine "in einem zweiten deutschen Staat bessere, humanere Form des Sozialismus als bisher" zu errichten, sondern sofort und vollständig die Integration in die soziale und wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland anstreben werde.

Auch bei einem etwas weniger günstigen Szenario als dem der Maueröffnung am 9. November 1989 wäre die DDR finanziell zusammengebrochen. Dann wäre eben diese sich verschlechternde Lage zum treibenden Motor der raschen Vereinigung geworden, da die Sowjetunion nicht mehr in der Lage war, die DDR finanziell zu stützen, und die Bundesrepublik Deutschland einer DDR keine Finanzspritzen zur Stützung des Unterdrückungsregimes hätte gewähren können, die von politischen, auf die Einheit Deutschlands ausgerichteten Demonstrationen erschüttert wird. Zu langwierigen Verhandlungen, die vielleicht von Briten und Franzosen gewünscht wurden, hätte es auch unter solchen Rahmenbedingungen, welche die Gewaltanwendung nicht ausschlossen, nicht kommen können.

Es ist unbestritten, daß die Sowjetunion bei ihrem eigenen Reformprozeß und im Zusammenhang ihrer konstruktiven Haltung in der Deutschlandfrage und der Förderung der Reformprozesse in Mitteleuropa auch die eigenen Bemühungen im Auge hatte, im Westen Kapital für die tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion zu aktivieren.

Der BND stellte den internationalen Organisationen (OECD, Weltbank, Internationaler Währungsfonds) Unterlagen zu diesen Fragen zur Verfügung. Die unübersichtliche Situation in der Sowjetunion machte es jedoch den Regierungen wie auch den internationalen Organisationen sehr schwer, einen Kurswechsel gegenüber Moskau rasch herbeizuführen. Bekanntlich hat es später Kritik an angeblicher westlicher Zurückhaltung bei der finanziellen Unterstützung des sowjetischen Transformationsprozesses gegeben.

Der BND war also frühzeitig informiert über den sich schnell verengenden Spielraum der DDR-Führung zwischen der sich verschlechternden Lage im Innern einerseits und den für sie bedrohlichen Reformimpulsen aus Moskau andererseits, mit denen die Weigerung des Kreml einherging, dem SED-Regime im Notfall mit Waffengewalt aus der Bredouille zu helfen. Der unterschwellige Wille der Menschen war bekannt, während die veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik allzusehr auf das Wort von DDR-Dissidenten hörte, welche eine eigenständige "DDR mit menschlichem Antlitz" fortschreiben wollten. Ihre Auffassung war offensichtlich nicht repräsentativ.

Wenn der Bundesnachrichtendienst über den wirtschaftlichen Verfall der DDR so genau im Bilde war wie beschrieben, wie konnte es dann zu den unübersehbaren Fehleinschätzungen der bundesdeutschen Staatsführung kommen, die die Wirtschaftskraft des SED-Staats offensichtlich bei weitem überschätzt hatte? Nun, in den "Berichten an den Bundestag zur Lage der Nation" verwendete die Bundesregierung von 1969 an das statistische Material der DDR, in dem die ökonomische Situation weit günstiger geschildert wurde als sie es war. Auch UN und OECD verwendeten dieses Material. Allein die Nato verließ sich hier auf die Erkenntnisse westlicher Nachrichtendienste. Interessant wäre es, die Analysen der Ständigen Vertretung Bonns in Ost-Berlin mit denen des BND einmal zu vergleichen.

 

Dr. Hans-Georg Wieck war von 1985 bis 1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)

 

Montagsdemonstrationen 1989: Hundertausende DDR-Bürger forderten Reformen und freie Wahlen Foto: pa


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