© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Ruinenfeld Deutschland
Schuldenstaat - "Maß halten" forderte schon Ludwig Ehrhardt
von Ortwin Brukner

Kanzler Schröder hat gut daran getan, die Wahlen vorzuziehen. Wenn nicht, dann hätte seine rot-grüne Koalition noch den nächsten Haushaltsplan vorlegen müssen. Und der wäre einer Bankrotterklärung gleichgekommen.

Jetzt haben die Koalitionsverhandlungen vorzeitig die Zahlen ans Licht gebracht: Im kommenden Jahr fehlen 35 Milliarden Euro bei einer ohnehin schon bestehenden Verschuldung von 1,4 Billionen Euro. Macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17666 Euro.

Noch vor sechs Wochen tönten rot-grüne Politiker landauf, landab: Alles ist gut, und wo nicht, dort wird es gut. Die Wahrheit ist auch: In den sieben Jahren Rot-Grün war es ständig bergab gegangen. Und die Wahrheit ist: Der Abwärtstrend im einstigen Wirtschaftswunderland ist weitaus älteren Datums.

Gespürt hat ihn Ludwig Erhardt, der Vater des Wirtschaftswunders, schon 1962. Damals hielt er seine berühmte Maßhalterede. Er habe nie daran gezweifelt, daß Deutschland wieder vorankommen würde. Aber er habe immer gefürchtet, daß das Erreichte dann wieder verspielt werden könne. Der wirtschaftliche Aufstieg sei durch Disziplin und harte Arbeit erreicht worden. Jetzt dürften die Forderungen nicht in den Himmel wachsen. Und nur, wenn jeder in der Woche eine Stunde mehr arbeite, sei das Erreichte zu halten. "Wir müssen Maß halten."

Das Echo darauf: Viel Kritik, ja Hohn und Spott. Nur wenige teilten seine Bedenken und stimmten ihm zu. Sogar in seiner Fraktion, der CDU/CSU, wurde er zum einsamen Rufer. Und nach seiner dreijährigen Kanzlerschaft kam es zur ersten "großen Koalition" und zum Vormarsch des wuchernden Sozialstaates: Als dann nach Kurt Georg Kiesinger durch Willy Brandt abgelöst wurde, überschüttete dieser das Wahlvolk mit sozialen Wohltaten. Seine Maxime: Die Staatsausgaben richten sich nicht nach der Kassenlage, sondern nach den Bedürfnissen."

Haushalte folgten, die nur durch Schulden gedeckt werden konnten - bis heute. Seit Jahrzehnten prangerte nun die jeweilige Opposition die unsolide Haushaltspolitik an, aber wenn sie an der Macht war, führte sie sie weiter. Und so ging es fort, Wählerstimmen wurden durch Wahlgeschenke erkauft, Populisten diskutierten die Schuldenpolitik einfach fort. Das Wahlvolk hoffte, daß an den Versprechungen "alles ist gut" ja doch etwas dran sein müsse. Dabei hätte es sich per Mausklick das wahre Bild der Lage verschaffen können - unter www.steuerzahler.de. Wer einmal zugesehen hat, wie sich die Schulden der Öffentlichen Hand in jeder Sekunde um 1714 Euro erhöhen, der glaubt auch der Versicherung "alles ist gut" nicht, auch wenn sie mit treuem Augenaufschlag vorgetragen wird. Übrigens: Der aktuelle Schuldenstand: 1458132915068 Euro. (Diese Zahl ist aber schön längst überholt: Sie wurde zwar erst nach Fertigstellung des Artikels eingefügt, wenn Sie ihn aber lesen, ist er natürlich weitaus höher).

Doch diese Wahrheit hat die Politik jetzt eingeholt. Die Mitglieder der großen Koalition stehen - wie damals die Trümmerfrauen - vor dem Trümmerhaufen jahrzehntelanger mehr oder weniger haltloser Schuldenpolitik. Hessens Ministerpräsident Roland Koch bringt die Lage des einstigen Wirtschaftswunderlandes auf den Punkt: "Würden die Regeln des Privatmannes für den Staat zutreffen, müßte man sagen: Er ist pleite. Und jede Minute Zögern bedeutet Insolvenzverschleppung."

Schafft jetzt die große Koalition das, was einst die Trümmerfrauen schafften? Die wichtigsten Baustellen des wirtschaftlichen Ruinenfeldes Deutschland sind diese: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen auf dem Weltmarkt und damit Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sanierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und eine Befreiung der Wirtschaft von Bürokratie.